In Kreisen des Staatsschutzes wird am Maifeiertag vor allem in Anschluss an die zahlreichen Demonstrationen und Umzüge mit Krawallen gerechnet. Die zahlreichen politisch motivierten Straftaten der jüngsten Wochen in Berlin lassen bereits jetzt auf ein deutlich verstärktes Mobilisierungspotenzial in linksextremen und -autonomen Gruppierungen schließen, verlautet aus Staatsschutzkreisen. Nach Informationen von Morgenpost Online hat die Polizei zur Verstärkung der eigenen Kräfte aus mehreren Bundesländern bis zu 40 Einsatzhundertschaften, also mehr als 2000 Beamte, angefordert. Das Land Berlin selbst hatte im Vorjahr 4500 Polizeibeamte zum 1. Mai aufgeboten.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Umzug durch Kreuzberg unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise und Krieg. Für die soziale Revolution“ zu erwarten. Bei dem um 18 Uhr am Kottbusser Tor startenden Umzug rechnen die Sicherheitsbehörden mit bis zu 8000 Teilnehmern. Die Demonstration soll über den Mariannenplatz – den Schauplatz des Myfestes – zum Görlitzer Bahnhof, über Wiener, Ohlauer und Friedelstraße und die Sonnenallee zurück zum Kottbusser Tor führen.
Angriff auf den Polizeipräsidenten
Im vergangenen Jahr war es im Verlauf des Umzuges zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und einen Angriff auf Polizeipräsident Dieter Glietsch gekommen, der von Personenschützern aus dem Gefahrenbereich geleitet werden musste. Wie die Morgenpost Online erfuhr, hat der Staatsschutz in der Vergangenheit gegen den Anmelder des diesjährigen Antikapitalismus-Umzuges wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Ein weiterer Gefährdungspunkt stellt nach Einschätzung der Polizeiführung die Kundgebung der NPD am Mandrellaplatz und auf der Seelenbinderstraße sowie mehrere Gegenveranstaltungen in Treptow-Köpenick dar. Ein Teil der Veranstaltung soll auf dem Gelände der NPD-Bundeszentrale stattfinden. Nach Einschätzung von Staatsschützern will die NPD mit der Veranstaltung in erster Linie Familien ansprechen. Von gewaltbereiten NPD-Kadern werde indes eher erwartet, dass sie zu einer – bislang noch verbotenen – Demonstration in Hannover reisen werden, sofern sie stattfindet.
Bürgervereine, politische Gruppen wie die „Antifa“ sowie Parteien wie die Linke und SPD wollen mit Gegenveranstaltungen im Umfeld des S-Bahnhofs Köpenick Flagge gegen die NPD-Veranstaltung zeigen. Antifa-Anhänger fordern in einschlägigen Foren dazu auf, das „Nazispektakel in Berlin aufzumischen.“ Denkbar ist, dass NPD-Anhängern mit Gewalt der Zutritt verwehrt oder Barrikaden errichtet werden. Der Staatsschutz rechnet damit, dass bei den diversen Mai-Veranstaltungen schon ein Funke der Auslöser für massive Gewaltausbrüche sein könne.
Vandalismus und Ausschreitungen seien bereits in der Nacht zum 1. Mai zu erwarten. So werden etwa nach einem Jahr Unterbrechung am Boxhagener Platz in Friedrichshain mehrere Hundert Menschen zur Feier der Walpurgisnacht erwartet. Wie am Mauerpark in Prenzlauer Berg oder im Viktoria- und im Görlitzer Park in Kreuzberg ist die Gefahr von Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten sowie Farbbeutelattacken gerade nach Einbruch der Dunkelheit hoch. Die Berliner CDU hat am Montag angesichts drohender Krawalle ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai gefordert. Der Senat müsse zumindest prüfen, ob eine Veranstaltung wie die Demo zum 1. Mai, aus der heraus mit Sicherheit Gewalttaten zu erwarten sind, überhaupt stattfinden muss, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke.