Berlin Trend

Berliner CDU verliert wieder an Boden

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Joachim Fahrun

Die Berliner CDU hat auch unter ihrem neuen Partei-Chef Frank Henkel einen schweren Stand. Während die SPD laut einer Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau zulegte, sackte die Union in der Wählergunst ab. Aber auch Die Linke verlor Stimmen. Müssten die Berliner wählen, hätte die regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr.

Die Berliner CDU schafft es auch unter dem neuen Vorsitzenden Frank Henkel bisher nicht, den Abstand zur SPD zu verkürzen. Während die Sozialdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berlin Trend um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent zulegten, sackte die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2008 um zwei Punkte ab und kommt auf 22 Prozent.

Die Linke büßt einen Punkt ein und erreicht 15 Prozent. Rot-Rot sammelt demnach 44 Prozent der Wählerstimmen ein.

Die Grünen erhalten unverändert 17 Prozent, die FDP legt um zwei Punkte zu und erzielt elf Prozent. Die anderen Parteien kommen auf 6 Prozent.

Für den Berlin Trend befragte Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau zwischen dem 6. und 9. April telefonisch 2500 wahlberechtigte Berliner.

Die CDU büßte ihre im Dezember errungene Führungsposition im Westteil der Stadt ein. Im Westen verlor die Union drei Punkte und steht bei 28 Prozent, die SPD legte um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Aber während die Sozialdemokraten auch im Ostteil 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und dort gleichauf mit der Linken (minus 2 Prozentpunkte) an der Spitze liegen, schafft die CDU trotz leichter Zugewinne (plus eins) im Ostteil nur 15 Prozent.

Mit Ausnahme der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) steigen im Frühjahr für alle Senatoren und Oppositionsvertreter die Zufriedenheitswerte. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister wird leicht (plus 2) positiver bewertet als im Dezember 2008, was angesichts der insgesamt milderen Stimmung der Bürger folgerichtig ist. Erkennbar ist im eigenen Lager der SPD-Wähler ein Anstieg derjenigen, die mit Wowereit nicht oder nicht mehr zufrieden sind.

Deutlich über dem Trend liegt Innensenator Ehrhart Körting (plus acht), dem die Menschen offenbar die Erfolglosigkeit im Kampf gegen nächtliche Brandanschläge auf Autos nicht negativ anrechnen. Und die Berliner schließen zum Abschied auch den im Mai zur Bundesbank wechselnden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in ihr Herz. Elf Prozent mehr als zuletzt waren mit seiner Arbeit zufrieden. Negativ fällt nur die Stadtentwicklungssenatorin ab. Offenbar reagieren die Bürger auf Pleiten aus ihrem Haus, wie etwa den später durch die Vermietungsentscheidung für eine Modemesse konterkarierten Ideenwettbewerb für die Weiternutzung von Tempelhof. Auch Junge-Reyers in der Koalition korrigiertes Mietenkonzept oder die Schwierigkeiten beim Klimaschutz haben zum Ansehensverlust der SPD-Politikerin geführt.

Die persönlichen Daten weisen aber auch auf ein Problem der Opposition hin. Sie verfügt nicht über Spitzenpersonal, dass es in Bekanntheit und Ansehen mit den Spitzen der rot-roten Koalition aufnehmen könnte. Der neue Oppositionsführer, CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel, steht am Ende der Rangliste, in der er nun das zweite Mal vertreten ist.

Zwar löst Henkel unter den Anhängern anderer Parteien weniger Aversionen aus als sein Vorgänger Friedbert Pflüger, aber auch Henkel muss mit einem größeren Wert der Ablehnung denn der Zustimmung leben. In den politischen Lagern außerhalb der Union kann Henkel fast keine Pluspunkte für sich verbuchen. Außerdem ist er auch nach fünf Monaten im Amt ein unbeschriebenes Blatt. Nach wie vor kennen 70 Prozent der Berliner Wowereits wichtigsten Gegenspieler nicht oder wollen sich kein Urteil erlauben.

Henkel bei CDU-Wählern unbekannt

Immerhin hat Henkel aber sein Ansehen im Lager der CDU-Wähler deutlich steigern können. Der Anteil derjenigen im eigenen Lager, die mit Henkel zufrieden sind, legte um 14 Punkte auf 34 Prozent zu. Negativ äußern sich nur sieben Prozent der CDU-Wähler über den neuen Chef. Aber auch 60 Prozent der Anhänger kennen Henkel noch nicht. Aber zufriedenstellen können Henkel diese Werte nicht. Denn schließlich schneidet Klaus Wowereit im Ansehen der CDU-Anhänger kaum schlechter ab als der Oppositionsführer. 33 Prozent der CDU-Anhänger sind mit Wowereits Arbeit zufrieden.

Die SPD hat einen riesigen Vorteil gegenüber allen anderen Parteien in der Stadt: Egal ob Ost oder West, Mann oder Frau, jung oder alt, hoch gebildet oder Hauptschüler, katholisch oder konfessionslos – die SPD fällt in keiner Wählergruppe wesentlich unter die knapp 30 Prozent, die sie in der gesamten Stadt erhält. Für die größte Regierungspartei gibt es zwei wesentliche Ausreißer nach oben: Die ganz Jungen zwischen 18 und 24 Jahren sprechen sich zu 44 Prozent für die SPD aus. Und die Menschen, die anderen Konfessionen als den beiden großen christlichen Kirchen angehören, dabei dürfte es sich wesentlich um eingebürgerte Muslime und orthodoxe Aussiedler handeln, unterstützen zu 48 Prozent die Sozialdemokraten. In dieser Wählergruppe versammeln sich auch die glühendsten Anhänger Klaus Wowereits. 73 Prozent der Menschen mit nicht evangelischer oder katholischer Konfession sind mit Wowereit zufrieden, deutlich mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Die Daten verdeutlichen einige gravierende Probleme der CDU. Die Partei kommt nicht nur im Ostteil schlecht an, sondern bei jüngeren Leuten generell. Erst in der Altersgruppe 45 bis 60 überspringt die CDU die 20-Prozent-Marke, bei der Generation 60 plus liegt sie dann mit 33 Prozent vorn. Entsprechend der Altersstruktur ihrer Wählerschaft liegt die CDU auch unter den Eltern schulpflichtiger Kinder mit 19 Prozent deutlich hinter SPD (25) und Grünen (22) zurück. Unschön für die CDU ist ein weiterer Befund. Unter den besser gebildeten Berlinern fällt die Union durch. Bei Menschen mit Abitur oder Fachhochschulreife, die die Mehrheit der vielen Zuzügler in die Stadt stellen, kommt die CDU gleichauf mit der Linken nur auf 18 Prozent. Bei den Hochgebildeten rangiert abermals die SPD mit 25 Prozent vor den Grünen mit 24.