Streit um Bezahlung

Polizeiführer rebellieren gegen Klaus Wowereit

Eine launige Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum 200-jährigen Bestehen des Berliner Polizeipräsidiums sorgt für massiven Ärger. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte bei dem Festakt um die Erhöhung der Bezüge seiner Beamten gebeten. Doch Wowereit reagierte mit einer harschen Abfuhr.

Foto: AP/dpa

Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Bezahlung der Polizeibeamten haben in der Polizeiführung erheblichen Unmut ausgelöst. Anlässlich der Festveranstaltung zum 200-jährigen Bestehen des Berliner Polizeipräsidiums am 28. März hatte der Regierende gesagt, dass sich beim Thema Besoldung vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas tun werde. Unmittelbar zuvor hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch in seiner Rede um verbesserte Gehälter seiner im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht bezahlten Beamten gebeten.

Diese Replik ist in Polizeikreisen scheinbar mit Empörung aufgenommen worden. Nach Informationen von Morgenpost Online hat drei Tage später bei der wöchentlichen Führungsrunde im Polizeipräsidium ein Direktionsleiter seinem Ärger Luft gemacht. Michael Knape, Chef der Direktion 6 (Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick), soll sich gleich nach Sitzungsbeginn um 9.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal an Polizeipräsident Glietsch gewandt haben: „Ich möchte Sie bitten, uns von solchen Pflichten künftig zu befreien.“ Gemeint war die Anwesenheit bei Veranstaltungen auf Einladung des Bürgermeisters. Einer von Knapes Amtskollegen habe dem Anliegen verbal zugestimmt, die übrigen hatten ihre Zustimmung durch Kopfnicken signalisiert und sich damit solidarisch erklärt.

Polizeipräsident Dieter Glietsch lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme dazu ab. Er werde Inhalte seiner Dienstbesprechung mit Amts- und Direktionsleitern nicht öffentlich machen, ließ Glietsch am Sonnabend mitteilen.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp war Gast des betreffenden Empfangs im Polizeipräsidium. Aus seiner Erinnerung habe sich Polizeipräsident Glietsch für Gehaltsanpassungen seiner Beamten ausgesprochen, die zu einer Gleichstellung mit Kollegen anderer Bundesländer und den auch in Berlin eingesetzten Bundespolizisten führen würde. „Die dann erfolgte Entgegnung Wowereits halte ich für unmöglich“, sagt Trapp. Schließlich seien Tarifangelegenheiten ein Gegenstand von Verhandlungen. Sie könnten nicht von einer Seite gewährt oder bestimmt werden.

Trapp nannte es bedenklich, die Polizisten in dieser Form auszugrenzen. Dass sich die Polizeiführer – in Anwesenheit von Polizeipräsidenten anderer Bundesländer und ausländischer Gäste – brüskiert fühlten, sei nicht verwunderlich, so Trapp weiter. „Es ist kein Ruhmesblatt für die Hauptstadt, wenn auswärtigen Gästen hautnah ein gestörtes Verhältnis zwischen Politik und Polizei präsentiert wird.“

"Unterschiede nicht hinnehmbar“

Er selbst habe im Verlauf der Woche von der Reaktion in der Direktionsleiterrunde beim Polizeipräsidenten erfahren und bestätigte dieser Zeitung, dass sich Knapes fünf Amtskollegen mit ihm solidarisch gezeigt hätten.

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am 28.März das Startsignal zu einer Reihe von Aktionen unter dem Motto „Besoldungsverhandlungen jetzt!“ gegeben. „Einkommensunterschiede bei den Beamtinnen und Beamten in Berlin zu Kollegen mit vergleichbaren Tätigkeiten in anderen Bundesländern und beim Bund von bis zu 500 Euro monatlich sind auf Dauer nicht hinnehmbar“, hatte der Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg an diesem Tag erklärt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sagte zu diesem Thema: „Die schlechte Gehaltssituation der Berliner Polizisten ist ein eklatantes Problem.“ Deshalb sei es vom Polizeipräsident richtig gewesen, das Thema auf dieser Veranstaltung anzusprechen. Das Verhalten Wowereits zeige, wie wenig er sich um die Belange des öffentlichen Dienstes kümmere, ergänzte Pfalzgraf.

Gegenüber der "Bild“-Zeitung versuchte Senatssprecher Richard Meng zu relativieren: „Es war eine ironische Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters im Rahmen einer Festveranstaltung. Es sollte auf keinen Fall ein Signal in eine neue Richtung der Tarifpolitik sein."