Abgeordnetenhaus

Neuer FDP-Fraktionschef Meyer sagt, was er will

Gilbert Schomaker

Foto: FDP Berlin

Mit 92 Prozent der Stimmen ist Christoph Meyer zum neuen Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nur einen Tag nach der Abstimmung legt der 33-Jährige gegenüber Morgenpost Online erste klare Bekenntnisse ab.

Die Ablösung des rot-roten Senats bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 sei das „Hauptziel“, sagte der neue FDP-Fraktionschef Christoph Meyer im Gespräch mit Morgenpost Online. Er sprach sich deutlich für eine Koalition mit der CDU aus. „Die Union ist unser Wunschpartner. Mit Frank Henkel an der Spitze hat sie sich stabilisiert“, sagte der 33-Jährige. Mit der Berliner CDU gebe es auch am meisten inhaltliche Überschneidungen. Wenn eine schwarz-gelbe Koalition nicht möglich sei, dann sollten CDU und FDP ein Bündnis mit den Grünen anstreben, so Meyers klares Bekenntnis zur viel diskutierten Jamaika-Option. Rechnerisch wäre dann wahrscheinlich auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP möglich. Doch Meyer hält offenbar den bisher eingeschlagenen Oppositionskurs (Jamaika gegen Rot-Rot) fest.

Eine klare Aussage traf der neue Fraktionsvorsitzende, der sein Amt Ende April antreten wird, auch zur Zukunft des Landesvorsitzenden Markus Löning. Auf die Frage, ob Löning nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Spitzenkandidaten gegen den bisherigen Fraktionschef Martin Lindner am vergangenen Wochenende, nun als Parteichef zurücktreten soll, sagte Meyer: „Nein.“ Löning will über seine politische Zukunft über Ostern entscheiden.

Meyer forderte allerdings eine Verbesserung der internen Abstimmung zwischen Fraktion, Landesvorstand und den Liberalen in den Bezirken. Inhaltlich will Meyer vor allem Immobilienbesitzer, aber auch Mieter ansprechen, indem er zum Beispiel die hohen Abgaben thematisiert. Der Wechsel an der Fraktionsspitze sei auch eine Chance, diejenigen Wähler zu gewinnen, die sich von dem bisherigen Fraktionschef Martin Lindner nicht angesprochen fühlten. Lindner war in der Vergangenheit durch markige Sprüche und Polemik aufgefallen.