Antragsstau

Umweltzone - Berliner Firmen fürchten um Existenz

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Thomas Fülling

Foto: ddp

Die Galgenfrist ist vorbei: Seit dem 1. Februar werden Verstöße gegen die Umweltzone geahndet. Doch Tausende Berliner warten noch auf ihre vor Wochen beantragten Ausnahmegenehmigungen. Denn innerhalb des S-Bahnrings dürfen Fahrzeuge ohne grüne Marke noch nicht einmal mehr den Hof verlassen. Zahlreiche lahmgelegte Unternehmer haben Angst um ihre Existenz.

Seit 1876 gibt es in Berlin das Fuhrunternehmen der Familie Fröhlich. Erst rollten Pferde-Fuhrwerke durch die Stadt, später dann eine ganze Lastwagen-Flotte. Heute hat Karlheinz Fröhlich noch zwei Lkw im Einsatz, mit denen er unter anderem Material für den Straßenbau transportiert. Doch seit Monatsbeginn dürfen sie nicht mehr fahren. Nicht einmal vom Betriebshof an der Kärntener Straße in Schöneberg. Denn die beiden Diesel-Lkw sind nicht sauber genug für Fahrten in der Umweltzone, in der auch der Firmensitz liegt. Statt in dem seit dem 1. Februar geforderten Grün prangen nur Plaketten in Gelb und Rot an den Frontscheiben der Fahrzeuge.

Wenigstens einen Lkw wollte Karlheinz Fröhlich mit einem sogenannten Partikelfilter, der die Feinstaubbelastung reduziert, in den grünen Bereich bringen. Doch weil die Hersteller der Filter mit dem Liefern nicht hinterherkommen, konnte der Einbau noch nicht erfolgen. Letzte Rettung für Fröhlichs Fuhrbetrieb ist eine Ausnahmegenehmigung, die der Gesetzgeber für einen solchen Fall ausdrücklich zulässt. Doch seit acht Wochen wartet der Kleinunternehmer vergebens auf den Bescheid aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. „Lange kann ich das nicht mehr durchhalten, dann muss ich den Familienbetrieb nach mehr als 130 Jahren wohl dicht machen“, sagt der 49-Jährige resignierend.

Karlhein Fröhlich ist in Berlin leider kein Einzelfall. Tausende Unternehmen warten auf Ausnahme-Genehmigungen. Allein im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg liegen nach dessen Angaben noch rund 1200 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung unbearbeitet in den Regalen. „Pro Woche werden 100 bis 150 Anträge abgearbeitet, aber es kommen immer neue hinzu, sodass sich am Gesamtrückstand in den letzten Tagen nicht viel verändert hat“, sagt der für Bürgerdienste zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD). Als Problem sieht er an, dass die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ortunabhängig gestellt werden können. In Tempelhof-Schöneberg gebe es dadurch deutlich mehr Anträge als in anderen Bezirken.

Warum ausgerechnet Tempelhof-Schöneberg von der ortunabhängigen Antragstellung besonders betroffen sein soll, konnte Schworck nicht erklären. In Charlottenburg-Wilmersdorf oder auch in Mitte aber hat die Antragsbearbeitung bislang nahezu reibungslos geklappt. Schworck kritisierte, dass die vom Senat versprochenen Personalverstärkungen nicht dort angekommen seien, wo es Antrags-Schwerpunkte gibt. So sei es erklärbar, dass in einigen Bezirken überhaupt nicht, in anderen mehrere Wochen auf die Ausnahmegenehmigungen gewartet werden müssten. Kurzfristig hat Schworck die Zahl der Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, von drei auf vier erhöht. Doch das habe aber noch keinen spürbaren Abbau des Antragsstaus gebracht. Nun setzt der Stadtrat verstärkt auf Amtshilfe aus anderen Bezirken.

Unterdessen hat der Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) angekündigt, den Rechtsstreit mit dem Senat über die Umweltzone fortsetzen. „Wir geben nicht auf und unterstützen die Kläger, die vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen“, bestätigte ADAC-Sprecher Michael Pfalzgraf. Wenn die Kläger auch dort scheitern, würden weitere Rechtsmittel ausgeschöpft. Zur Not gehe man bis zum Europäischen Gerichtshof.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 9. Dezember 2009 in erster Instanz die Klagen von zehn Berliner Autofahrern abgewiesen, die für ihre Fahrzeuge aus unterschiedlichen Gründen keine Schadstoffplakette erhalten hatten. Der ADAC moniert, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung nicht auf das Hauptargument der Kläger eingegangen sei. Nach ihrer Auffassung verletzt die Umweltzone das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit.