Kindesmissbrauch

Uwe K. nach Entlassung zweimal überwacht

| Lesedauer: 5 Minuten

Der vorbestrafte Sexualstraftäter Uwe K. ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis und seinem Umzug nach Berlin-Spandau von der Polizei zweimal ununterbrochen überwacht worden. Das sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Allerdings ist das schon etwas länger her. Und: Die Kontrolle war zeitlich begrenzt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben Kritik an den Behörden nach einem Rückfall des Sexualstraftäters Uwe K. zurückgewiesen. Eine pausenlose Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern sei nur bei konkreten Anhaltspunkten möglich, sagten Körting und Glietsch am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Auch die wochenlange Überwachung durch insgesamt 123 Polizisten habe den Rückfall K.’s nicht verhindern können, sagte Glietsch.

Konkrete Anhaltspunkte gab es aber seit K.s Entlassung aus der Haft 2007 nur zwei Mal. Erstmals wurde eine längerfristige Überwachung für den Zeitraum vom 1. bis zum 13. März 2008 nach Warnungen aus dem Wohnumfeld eingeleitet. Von September bis Oktober 2008 habe die Polizei K. nochmals überwacht – in diesem Fall 23 Tage lang. Ergebnisse hätten die Dauerkontrollen nicht gebracht. In einem Ermittlungsverfahren vom Februar 2008 war nicht der Nachweis gelungen, dass sich der Mann einem Mädchen unsittlich genähert habe.

Uwe K. war im Januar 2007 nach einer elfjährigen Haftstrafe freigekommen und soll trotz strenger Auflagen seitdem mindestens ein Mädchen sexuell missbraucht haben. Er sitzt seit Anfang Dezember 2009 wieder in Untersuchungshaft.

Nach Ansicht von Körting ist eine 24-Stunden-Observation laut Polizeigesetz nur möglich, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll“. Dies sei die Gesetzeslage. Glietsch sagte: „Die Annahme, man könnte jahrelange Observationen durchführen, ist falsch.“ Das gebe das Polizeigesetz nicht her. Für die Gesellschaft gebe es nur zwei Möglichkeiten des Schutzes vor Sexual-Triebtätern: eine Therapie oder eine dauerhafte Gefängnisstrafe für den Täter, sagte der Polizeipräsident. Sollte beides nicht möglich sein, sei eine weitere Tat auf Dauer nicht zu verhindern. Im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Uwe K. war eine Sicherungsverwahrung im Gefängnis wegen einer Gesetzeslücke nicht möglich.

Jugendstadträtin weist Vorwürfe gegen Amt zurück

Die neuerlichen Missbrauchsfälle sollen sich in der Spandauer Wohnsiedlung Falkenhagener Feld abgespielt haben, wo auch K. wohnte. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Fall K. Unterlagen des Spandauer Jugendamtes wegen des Verdachts einer Verletzung der Fürsorgepflicht beschlagnahmt hat.

Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD) aus Spandau, wo die Familie der mutmaßlich missbrauchten Kinder wohnt, wies den Verdacht einer Verletzung der Fürsorgepflicht zurück. Der zuständige Sozialarbeiter habe die Familie bei mehreren Hausbesuchen darauf hingewiesen, einen Kontakt mit K. zu vermeiden. Das Jugendamt habe außerdem nach einer späteren Mitteilung der zuständigen Kita über einen Kontakt der Kinder zu K. sofort die Polizei informiert. Allerdings habe sich die Familie „uneinsichtig gezeigt, was den Kontakt zu Herrn K. anbelangt“. Ihre Mitarbeiter hätten die Gefahr, die von K. ausging, „außerordentlich ernst genommen“. Dass gegen das Amt nun ermittelt werde, überrasche sie.

CDU und FDP kritisierten die Polizei, da sie den Rückfall nicht verhindern konnte. Wenn es nicht genug Polizisten für eine Überwachung von bekannten Tätern gebe, sei der rot-rote Senat mit seiner Sparpolitik daran schuld. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte, dass die Auflagenbestimmungen für K. offenbar nicht eng genug gefasst worden seien. Innensenator Körting berichtete daraufhin, dass die Führungsauflagen für K. 2007 unter anderem darin bestanden, dass er nicht Schulhöfe und Kinderspielplätze besuchen und keine Tätigkeit, bei denen Kinder eine Rolle spielen, ausüben durfte. Körting berichtete zudem von mehrmals geänderten „Führungsauflagen“ für K. durch das zuständige Landgericht Potsdam zwischen Januar 2007 und Februar 2009, wozu zuletzt auch das Kontaktverbot mit jeglichen weiblichen Minderjährigen gehört habe.

Bereits Ende 2007 und Anfang 2008 soll K. nach Darstellungen von Körting und Glietsch aber wieder intensiven Kontakt zu Kindern aus der Nachbarschaft gehabt haben. Nicht nur er, auch die Nachbarschaft sei seit damals mehrfach angesprochen beziehungsweise gewarnt worden. Ende Sommer 2008 habe K. sich sogar bei der Polizei beschwert, dass er in der Nachbarschaft als Sexualtäter „diffamiert“ werde. Am 22. Oktober 2008 sollen drei Familien gezielt von der Polizei vor K. gewarnt worden sein.

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, forderte eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes. Bei nachweislicher Gefährlichkeit müssten der Polizei „dauerhafte Beobachtungsmaßnahmen“ ermöglicht werden. „Dazu gehört bei diesem Täterkreis dann allerdings auch die Überwachung der Wohnung des Gefährders mit richterlichem Beschluss“, sagte Pfalzgraf. Am Donnerstag will sich auch der Rechtsausschuss mit dem Fall befassen.

( szddp/sei )