Krise im Nahverkehr

FDP fordert freie S-Bahn-Fahrten für alle Berliner

Der Bahn-Chef ist vorgeladen - aber Rüdiger Grube wird wohl nicht kommen: Am Montag tagt der Verkehrsausschuss und befasst sich mit dem S-Bahn-Chaos. Nachdem CDU und Grüne schon Fahrpreissenkungen gefordert haben, kommt von der dritten Oppositionspartei nun ein weiterer Vorschlag. Die FDP verlangt kostenlose S-Bahn-Fahrten für alle Berliner.

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Ein Ende der Krise bei der Berliner S-Bahn ist nicht in Sicht. Erst im Laufe dieses Jahres, so heißt es inzwischen, soll der reguläre Fahrplan wieder eingehalten werden. Bis auch das volle Zugangebot wieder über die Schienen rollt, werden weitere Jahre vergehen, weil der Wartungsaufwand an den Zügen erst sinkt, wenn die Industrie stabilere Räder entwickelt hat. Angesichts solcher Perspektiven wird der Ruf nach weiteren Entschädigungen für Fahrgäste laut.

Nachdem Verkehrsexperten von CDU und Grünen bereits Fahrpreissenkungen gefordert hatten, will auf der Sitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus die FDP einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog vorlegen. Geladen zu der Sitzung ist auch Bahnchef Rüdiger Grube. Er wird den Parlamentariern aber nach Informationen von Morgenpost Online ebenso wenig Rede und Antwort stehen wie ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes. Der S-Bahn-Mutterkonzern Deutsche Bahn wird erneut durch den Vorstand für Personenverkehr, Ulrich Homburg, vertreten.

Bereits im September hatte es für erheblichen Unmut unter den Landespolitikern gesorgt, als Grube einen Ausschusstermin absagte und stattdessen Homburg schickte. Die erneute Absage sei „ein schlechtes Omen für die Zukunft der S-Bahn“, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Homburg habe seine bisherigen Versprechen zum S-Bahn-Verkehr nicht eingehalten. „Eine weitere Märchenstunde kann und darf Berlin sich nicht leisten“, sagte Hämmerling.

Zuvor hatte auch schon der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, deutlich gemacht, dass nur der Bahn-Chef Rüdiger Grube die Unstimmigkeiten in Berlin aufklären könne. Mit der neuerlichen Absage tue sich Grube „keinen Gefallen“, findet Gaebler. „Ich erwarte aber dennoch, dass die Bahn endlich Versäumnisse eingesteht, die vor allem im Sparen bei Werkstatt und Wartung liegen“, so der SPD-Verkehrsexperte. „Grundfrage bleibt aber: Wo werden bei der Bahn jetzt die Weichen gestellt, um die Ursachen, die zu diesem S-Bahn-Chaos führten, zu beseitigen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erwartet deshalb nicht viel vom heutigen Verkehrsausschuss. Schließlich trage die Deutsche Bahn als Eigentümer der S-Bahn nur eine „mittelbare“ Verantwortung für das derzeitige Chaos. „Die politische Verantwortung trägt der Senat. Er hat den Verkehrsvertrag geschlossen. Man hat sich ohne Not an einen Monopolisten gehängt, da hätte ich mehr Selbstkritik von Rot-Rot erwartet“, sagte Meyer.

Freie Fahrt zur Deutschen Einheit

Die Liberalen haben jetzt einen Fünf-Punkte-Entschädigungsplan vorgelegt, der auch als als Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr fungieren soll. Kernpunkt ist die freie Fahrt für alle Berliner und ihre Gäste an zwölf Wochenenden in diesem Jahr. Zudem soll eine kostenlose Beförderung an weiteren sechs Tagen namens „Free Berlin“ angeboten werden, so zum Beispiel am Marathon-Wochenende (25./26. September), dem Tag des Endspiels der Fußball-WM (12. Juli) und dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober.

„Uns geht es darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Meyer. Die FDP-Fraktion will diese Angebote wissenschaftlich begleiten lassen, um zu untersuchen, wie erfolgreich damit das Image verbessert werden kann. Dabei seien die Auswirkungen dieses Modellversuchs auf alle Bereich zu verfolgen, also auf den Tourismus, die Fahrgastzahlen, die Umwelt, den Autoverkehr und die Feinstaubbelastung.

Berlin soll Zahlungen an S-Bahn stoppen

Weitere Punkte der Entschädigung sollen aber den direkten Kunden der S-Bahn zufließen. So fordern die Liberalen einen weiteren Monat Freifahrt für Jahresabonnenten und Jahreskarteninhaber im Tarifbereich ABC und für Studenten der Universitäten in Berlin, Potsdam und Wildau. Letzter Punkt: Inhaber fester Monatskarten erhalten weitere 15 Euro Barerstattung und Inhaber gleitender Monatskarten bekommen eine weitere Woche längere Gültigkeit.

Die CDU und der Fahrgastverband Igeb sehen dagegen auch den Berliner Senat noch einmal in der Pflicht. Das Land Berlin müsse die Zahlungen an die S-Bahn einstellen, fordert CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Auch der bestehende Verkehrsvertrag müsse verbessert werden. Die Igeb fordert, die von der Bahn erhaltene Entschädigung für Zusatzinvestitionen im Sinne der Fahrgäste einzusetzen. Das könnte für ein Dach auf dem Regionalbahnsteig in Ostkreuz sein oder die Bestellung von langen Straßenbahnfahrzeugen.