Nichtraucherschutzgesetz

Raucher-Volksbegehren läuft schleppend an

Die Initiative Genuss Berlin sammelt seit Januar Unterschriften für einen Volksentscheid: Gastwirte sollen künftig selbst entscheiden, ob in ihren Gaststätten geraucht werden darf. Doch trotz prominenter Unterstützung kommt die Aktion nicht so recht in Gang. Die Gegner des geltenden Rauchverbots haben erst 11.000 Stimmen zusammen.

Foto: ddp / DDP

Die zweite Stufe des Volksbegehrens gegen das Rauchverbot in Berliner Gaststätten ist schleppend angelaufen. Innerhalb eines Monats sammelte die "Initiative Genuss Berlin" rund 11.000 Unterschriften.

Die Berliner Bezirkswahlämter hätten 5594 Unterschriften geprüft, davon seien 5167 gültig gewesen. Etwa 5500 weitere ungeprüfte Unterschriften lägen vor, teilte der Landesabstimmungsleiter am Freitag mit.

Für den Erfolg des Volksbegehrens sind jedoch etwa 171.000 Unterschriften erforderlich. Erst dann kann es in Berlin zu einem Volksentscheid kommen. Bis zum 25. Mai können sich Unterstützer in die Listen eintragen.

Für das erfolgreiche Volksbegehren Pro Reli waren im ersten Monat rund 34.000 Unterschriften gesammelt worden.

Die Raucher-Initiative will erreichen, dass Gastwirte selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Rauchverbot in ihrem Lokal verhängen oder nicht. Die vom rot-roten Senat angestrebte Gesetzesänderung, die das Rauchen in Gaststätten mit bis zu 75 Quadratmetern erlauben will, reicht den Initiatoren nicht aus.

Prominente Unterstützer gibt es auch: Der Musiker Joe Jackson gehört dazu wie Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Und auch Tatort-Kommissar Axel Prahl hält zu den Rauchern.

Im Mai 2008 hatte die "Initiative Genuss Berlin" mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht und damit die Bedingungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens erfüllt.

Mehr Infos im Internet: www.wahlen-berlin.de