Flughafen

Wowereit erklärt BBI-Namen zur Chefsache

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Katrin Schoelkopf und Gilbert Schomaker

Foto: ddp / DDP

Klaus Wowereit auf Alleingang. Der Regierende Bürgermeister will die Berliner nicht über den Namen des neuen Flughafens BBI abstimmen lassen. Erneut verhöhnt ihn die Opposition als "Sonnenkönig" und Klaus XIV. Den Sozialdemokraten ficht das jedoch nicht an.

Für die Suche nach dem offiziellen Namen des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll es keine Bürgerbefragung in der Hauptstadt geben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dagegen entschieden.

Da auch das Land Brandenburg und der Bund BBI-Gesellschafter seien, erscheine ihm ein solches Verfahren „wenig sinnvoll“, teilte Wowereit in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mit. Über den Namen bestimme Berlin nicht allein, da der Flughafen in Brandenburg liege und der Airport der Bundeshauptstadt sei. Man werde sich „rechtzeitig“ zur Eröffnung 2011 untereinander über einen Namen verständigen.

Die Oppositionsparteien haben Wowereit wegen des Ausschlusses der Bürger bei der Namensfindung für den Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) kritisiert. „Herr Wowereit darf die Menschen in der Region bei dieser Entscheidung nicht außen vor lassen“, sagte der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel.

Die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt Bohlig, sagte: „Die letzte Entscheidung liegt bei den Eigentümern, also Berlin, dem Bund und Brandenburg. Aber das schließt doch eine Bürgerbeteiligung nicht aus.“ Im Prinzip sollten erst die Bürger entscheiden, dann die Politik.

Wowereit hatte auf eine parlamentarische Anfrage der CDU geantwortet, dass mit Blick auf die Beteiligten es „wenig sinnvoll“ erscheine, in Berlin eine Bürgerbefragung durchzuführen und deren Ergebnis als verbindlich festlegen zu wollen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sagte: „Bei Rot-Rot kam offenbar niemand auch nur auf die Idee, die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Für Klaus XIV. und seinen Senat ist das leider typisch. Der Bürgerwille ist Rot-Rot völlig gleichgültig - nicht nur bei Tempelhof und Pro Reli.“

Seit Wochen kritisiert die Opposition, dass Wowereit sich über den Willen vieler Berliner hinwegsetze. Die CDU bezeichnete ihn in ihrer Mitgliederzeitschrift als „Sonnenkönig“. Anlass für die Kritik ist das Agieren Wowereits bei der Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter und die Entscheidung den Volksentscheid über den Religionsunterricht am 26. April und nicht wie von den Initiatoren gefordert am Tag der Europawahl abzuhalten.

Schon seit Jahren läuft eine Debatte über die Namensgebung für den Großflughafen. Matthias Platzeck (SPD) hatte den Namen Willy-Brandt-Flughafen vorgeschlagen. Auch die Berliner SPD will den ehemaligen Bundeskanzler ehren. In der Berliner CDU gab es Vorschläge, den Airport nach Marlene Dietrich zu benennen. Aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) stellt sich die Frage nach einem Namen für den BBI derzeit nicht. Erst einmal müsse der Flughafen fertiggestellt werden und dies möglichst punktgenau 2011. Erst wenn es dann soweit sei, sollte bei der Namensgebung die fliegerische Tradition der Region einfließen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Wie man dann zu einem Namen kommt, sei offen. Derzeit jedenfalls mache eine Bürgerbefragung keinen Sinn. Junghanns favorisiert den Namen Otto Lilienthal.

Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sich noch nicht mit der Namensgebung befasst habe und es auch keine formelle Regelung zur Festlegung des Namens gebe.