Arbeitslosengeld

Justizsenatorin fordert einfachere Hartz-IV-Gesetze

Im Berliner Landesozialgericht blieben 2008 rund 16.000 Klagen gegen Hartz IV liegen, wurden also nicht bearbeitet. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat nun eine Ursache dafür ausgemacht: Die entsprechenden Gesetze zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen sind nicht praxistauglich.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. „Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“, sagte die Justizsenatorin. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33.000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. „Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein“, sagte von der Aue.

Das Berliner Sozialgericht werde in diesem Jahr durch weitere zwölf Proberichter verstärkt. Doch das reiche noch immer nicht, um des Problems Herr zu werden. „Für den Haushalt 2010/2011 werde ich zusätzlich 40 Richterstellen für das Sozialgericht beantragen“, kündigte von der Aue an. Das wäre eine Aufstockung um die Hälfte des jetzigen Personals. „Obwohl unser Sozialgericht bundesweit an der Spitze der Erledigungen ist, ist die Überlastung der Richter katastrophal.“ Jeder Sozialrichter in der Hauptstadt entscheide jährlich rund 390 Fälle. In den Flächenländern sei die Personalnot an den Sozialgerichten teilweise noch größer.

Die Aufstockung des Personals sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte die Senatorin. „Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen.“ So habe ein Hartz IV-Empfänger laut Gesetz Anspruch auf angemessenen Wohnraum. „Aber es ist unklar, wie groß die Wohnung sein darf und was sie kosten darf.“ Solche Klagen gegen Vorgaben der Jobcenter landeten massenhaft bei den Sozialrichtern. „Da braucht es konkrete Vorgaben.“ Zu Gerichtsstreit führe auch immer wieder die unnötige Doppelzuständigkeit von Jobcentern und BAföG-Ämtern für bedürftige Studenten. „Hier gibt es oft Kompetenz- und Berechnungsprobleme.“

Die SPD-Politikerin forderte, der Bundesgesetzgeber müsse schnell Abhilfe schaffen. Sie befürchtete aber, dass bis zur Bundestagswahl keine Änderungen mehr zustande kommen. „Da die Länder schon nicht zuständig, aber die Leidtragenden des Gesetzes sind, werden die Justizminister jetzt erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Gesetz erarbeiten“, sagte von der Aue.

Dazu wird laut Justizsenatorin erstmals im Januar eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Berlins in der Hauptstadt zusammenkommen. Darauf hatten sich die Justizminister der Länder verständigt. Bis zum November sollen Vorschläge für Gesetzesänderungen auf dem Tisch liegen. Auch eine Bundesratsinitiative sei nicht ausgeschlossen. „Wir können die Vorschläge zwar nicht selbst umsetzen, aber wir können Empfehlungen an die Sozialminister weiterleiten und bitten, entsprechende Initiativen zu ergreifen.“