Bonn-Berlin-Gesetz

Bundesregierung soll ganz nach Berlin ziehen

| Lesedauer: 3 Minuten

Nun ist es raus: Die in Bonn verbliebenen Teile der Bundesregierung sollen komplett nach Berlin verlegt werden. Was in den 90-er Jahren noch massiv bestritten und als "Rutschbahneffekt" verteufelt wurde, steht jetzt wieder auf der Tagesordnung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Aufteilung der Regierung auf zwei Sitze in Bonn und Berlin infrage gestellt. In einem Beschluss vom späten Donnerstagabend heißt es Medienberichten zufolge, damit die Bundesregierung effizient arbeiten könne und sparsam mit Haushaltsmitteln umgegangen werde, müsse die Teilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Damit könnte das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994 auf der Kippe stehen, nach dem alle Ministerien einen Dienstsitz in Bonn und einen in Berlin haben müssen. Mehr als 9000 Beamte arbeiten in Bonn, knapp 9000 in Berlin.

Der Beschluss sieht demnach vor, dass die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Kosten des geteilten Regierungssitzes vorlegen und Einsparpotenziale nutzen müsse. Sie müsse außerdem klarstellen, inwieweit das Bonn-Berlin-Gesetz Einsparmöglichkeiten im Wege stehe. Die Haushälter stellten fest, dass wesentliche Ziele des Bonn-Berlin-Gesetzes bereits erreicht seien. Mit dem Umzug verbundene Nachteile für Bonn seien bereits ausgeglichen, hieß es.

Berlin wäre für einen Komplettumzug gerüstet

Berlin sieht sich für einen möglichen Komplett-Umzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree gut gerüstet. Bundesregierung und Senat halten in der Bundeshauptstadt schon seit Jahren Flächen frei, die für erforderliche neue Regierungsbauten genutzt werden können. Dazu gehören Brachen am Kapelleufer in Mitte, derzeit vom Bundespressestrand genutzt. Dort soll bis 2014 ein Neubau entstehen, indem etwa das komplette Bundesforschungsministerium einziehen könnte.

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz haben erst acht von insgesamt 14 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz an der Spree. Unabhängig von der Einstufung der Arbeitsstätte ist aber jedes Ministerium in beiden Städten präsent. Konkret heißt das: Etwa 9000 Bundesbedienstete arbeiten in Bonn, fast genauso viele in Berlin. Die Folge davon ist ein kostspieliges Hin und Her ganzer Heerscharen von Beamten. Nach einem Bericht des Finanzministeriums kosten die Aufrechterhaltung zweier Dienstsitze den Steuerzahlen jährlich 8,8 Millionen Euro, der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten dagegen mit mindestens 23 Millionen Euro. Für Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes, ist es eine Frage der Zeit, bis die Teilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin überwunden wird.

Regierung soll Bericht über alle Immobilien vorlegen

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Aufteilung der Regierung in zwei Sitze in Frage zu stellen. Die Rutschbahn von Bonn nach Berlin sei nun nicht mehr zu stoppen. Die Haushaltsexpertin glaubt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz bereits in der nächsten Legislaturperiode so geändert werde, dass ein Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin möglich sei. Soweit geht der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning noch nicht. Er will zunächst erreichen, dass die Ministerien selbst entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Die Pflicht zur Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin sollte entfallen.

Bis zum 30. März nächsten Jahres soll die Regierung dem Haushaltsausschuss einen Bericht über alle Immobilien in Bonn und Berlin vorlegen, die Eigentum des Bundes sind. Auf dieser Grundlage könnte eine seriöse Kostenschätzung über die Kosten eines Komplettumzugs erarbeitet werden.

( BMO )