Langzeitarbeitslose

Rot-Rot schönt Zahlen bei Job-Projekt

Der rot-rote Senat betreibt Zahlenakrobatik, um sein Prestigeprojekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) für Langzeitarbeitslose in ein positives Licht zu setzen. Arbeitssenatorin Knake-Werner (Linke) meldete Ende Juni 2600 Stellen – aber davon gibt es nur jede zweite wirklich.

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„Bis dato sind 2600 Stellen entstanden“, heißt es in der offiziellen Mitteilung nach der Senatssitzung am 24.Juni. Die Zahl der bislang real existierenden Arbeitsverhältnisse liegt aber nur gut halb so hoch. Auch die Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) nannte 2600 Stellen, die Arbeitslosen mit mindestens zwei „Vermittlungshemmnissen“ einen Bruttolohn von 1300 Euro einbringen sollen. Die Planung bei den Jobcentern liege „deutlich darüber“. Rot-Rot setze mit seinem Einsatz für Arbeitslose ein „kräftiges bundespolitisches Signal“, sagte seinerzeit Senatssprecher Richard Meng.

Finanziert werden diese Jobs für schwer vermittelbare Arbeitslose maßgeblich aus dem Bundesprogramm Beschäftigungszuschuss, genannt „Jobperspektive“. Das Geld dafür wird von den Jobcentern vergeben.

Arbeitsagentur: 1481 Jobs

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit kann jedoch die Zahlenangaben des Senats nicht bestätigen. Die offiziellen Statistiken für Juni zeichnen ein weniger rosiges Bild: 1481 Jobs mit Beschäftigungszuschuss finanzierten die zwölf Jobcenter derzeit, sagte der Sprecher der Regionaldirektion, Olaf Möller. Offenbar habe der Senat alles, was in der Pipeline sei und mal eine Stelle mit Beschäftigungszuschuss werden könnte, schon hinzugezählt, vermutet Möller.

Gestern räumte Knake-Werners Sprecherin Anja Wollny ein, dass die 2600 Jobs keineswegs schon alle eingerichtet seien. Die Jobcenter hätten Schwierigkeiten, die bewilligten Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. „Da gibt es ein riesiges Leck“, sagte Wollny.

Aber auch die offizielle Vorlage, die der Senat kurz vor dem Auftritt Knake-Werners am Dienstag vergangener Woche vor der Presse verabschiedet hat, bestätigt die 2600 Stellen nicht. Die Tabelle, die die Finanzmittel des Landes ausweist, um die Bundeszuschüsse auf den politisch gewünschten Bruttolohn von 1300 Euro aufzustocken, weist 1700 Förderfälle für 2008 aus dem Beschäftigungszuschuss aus. Hinzu sollen noch 650 Jobs aus dem neuen Programm Kommunalkombi kommen. Insgesamt sind 2350 Stellen vorgesehen.

Grüne: Projekt läuft nicht gut

Die Senatsverwaltung selbst musste ihre Angaben inzwischen präzisieren. Knake-Werners Staatssekretärin Kerstin Liebich (Linke) nannte im Hauptausschuss die Zahl von 1560 Jobs aus dem ÖBS. „Ungeheuerliche Schönfärberei“ wirft die Arbeitsmarktexpertin Ramona Pop der Senatorin vor. „Der Senat verschleiert, dass das Projekt nicht gut läuft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der ÖBS werde schöngeredet, weil sich die Linkspartei beweisen müsse, vermutet Pop. Sie sieht das Konzept ohnehin skeptisch. Die Stadt wende sehr viel Geld für relativ wenige Arbeitslose auf.

Die Stadt bezuschusst jeden Arbeitsplatz aus der Jobperspektive mit 522 Euro pro Monat. Weil der Bund für den Kommunalkombi weniger beisteuert, liegt der Landeszuschuss für dieses Programm bei bis zu 800 Euro pro Kopf. Insgesamt will der Senat 2008 16 Millionen Euro für den ÖBS aufwenden. Hinzu sollen sechs Millionen Euro EU-Fördermittel kommen. 2009 sind insgesamt 50 Millionen Euro von Land und EU eingeplant. 2010, wenn 7500 Menschen im ÖBS tätig sein sollen, steigt der Finanzbedarf auf 62 Millionen Euro.