Kolumne

Das Internet ist auf dem Weg in das Zwei-Klassen-System

Wenn es auf der Datenautobahn Tickets für unterschiedliche Tempolimits gibt: Das EU-Parlament weicht die Netzneutralität auf.

Bis zuletzt forderte der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, gleiches Internet für alle Nutzer

Bis zuletzt forderte der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, gleiches Internet für alle Nutzer

Foto: Martial Trezzini / dpa

Zuerst die gute Nachricht: Urlauber müssen ab Mitte 2017 keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Das hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag beschlossen. Nun die schlechte: Im gleichen Paket votierten die Abgeordneten dafür, dass Internetserviceanbieter unter bestimmten Bedingungen in den Internetverkehr eingreifen dürfen.

Auf der Datenautobahn könnte es dann an den Auffahrten Mautstationen geben. Dort können Webseitenanbieter Tickets für Spuren ohne Tempolimits kaufen. Wer es sich leisten kann, bucht die schnelle Spur. Wer das Geld nicht hat, muss sich mit anderen eine verstopfte Spur teilen. Internetaktivisten sehen darin einen Akt der Diskriminierung und einen Nachteil für Start-ups.

Angriff auf die Privatsphäre

Damit nicht genug: Diese Kontrollstellen sind zum einen Mautstationen, an denen bezahlt werden muss. Sie sind aber auch eine Art Zollstation, an denen der „Reisende“ den Koffer öffnen muss, um im Bild zu bleiben.

Denn der unterschiedlich schnelle Transport der Datenpakete funktioniert nur dann, wenn ihr Inhalt bekannt ist. Erst dann kann der Provider entscheiden, ob der Inhalt nun mehr oder weniger bevorzugt transportiert werden muss. An dieser Stelle warnen Datenschützer vor einem Angriff auf die Privatsphäre.

Horrorszenarien der Neutralitätsgegner

Die Befürworter eines Mehrklassen-Netzes wählen Horrorszenarien: das selbstfahrende Auto, das die Internetverbindung verliert, weil die Tochter auf dem Rücksitz mit dem iPad YouTube-Clips schaut, oder der Chirurg, der während der telematischen Operation die Verbindung zu seinem ferngesteuerten Skalpell verliert, weil der Sohn im Nebenzimmer Onlinegames spielt.

Spezialdienste sollten im Internet Vorfahrt haben. Da es zurzeit weder selbstfahrende Autos noch Teleoperationen auf dem Massenmarkt gibt, scheinen diese Argumente vorgeschoben.

Vorfahrt für zahlungskräftige Anbieter

Das Aushöhlen der Netzneutralität könnte vielmehr dazu führen, dass zahlungskräftigen Anbietern eine höhere Bandbreite für das ruckelfreie Streamen von Spielfilmen eingeräumt wird, während bei anderen Netzdiensten die Eieruhr das einzige Seitenelement ist, das sich bewegt.

In letzter Konsequenz wäre sogar vorstellbar, dass bestimmte Internetdienste nur gegen Zuzahlung gibt: ein Schmalspurinternet für kleines Geld, datenintensive Dienste nur gegen Zuzahlung.

Auch das sogenannte „Zero Rating“ wird im Papier der EU nicht explizit ausgeschlossen: Es können Dienste angeboten werden, die nicht auf das monatliche Datenvolumen der Kunden angerechnet werden.

Start-ups sehen Geschäftsmodelle in Gefahrt

Zwar gibt es im Mobilfunk unterschiedlich schnelle Netze – beispielsweise den LTE-Standard in unterschiedlichen Bandbreiten. Doch auch dort gilt bislang: Innerhalb der gekauften Bandbreite gilt für alle Daten eine Geschwindigkeit.

Start-ups und Wagniskapitalgeber sehen ihre Geschäftsmodelle in Gefahr, wenn es erst mal ein Mehrklassen-Internet gibt. Ciáran O’Leary, einer der Partner des Risikokapitalunternehmens Earlybird in Berlin, fasst die Bedenken in seinem Blog zusammen: „Überholspuren im Internet schaden den Innovationen, der Meinungsfreiheit und dem demokratischen Diskurs.“

Er sieht sogar eine „gefährliche Diskriminierung“ heraufziehen, wenn Netzinhalte von Serviceprovidern in mehr oder weniger wichtige Klassen eingeteilt werden. Das schränke die Wettbewerbsfähigkeit der Gründer ein.

Internet-Erfinder warnt vor Eingriffen

Immer wieder hatte Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, vor Angriffen auf die Netzneutralität gewarnt. Nicht nur Meinungsfreiheit und Privatsphäre seien in Gefahr, Unternehmen in Europa würden daran gehindert, eine führende Rolle in der Digitalwirtschaft zu übernehmen.

Das sieht die deutsche Start-up-Lobby ähnlich. Der Bundesverband deutsche Start-ups hatte das Parlament aufgefordert, das Papier nicht zu beschließen. Es begünstige vor allem die Netzanbieter, dies jedoch auf Kosten von Start-ups und der europäischen Innovationsfähigkeit.

Es entsteht ein Zweiklasseninternet, das einen fairen Wettbewerb zwischen alter und neuer Wirtschaft erschwert.