Im Streit deutscher Taxi-Unternehmen mit dem Fahrdienst Uber hat das Landgericht Frankfurt zwei Fahrern Ordnungsgelder angedroht. In beiden Fällen seien einstweilige Verfügungen erlassen worden, weil sie ohne Taxi-Lizenz von Uber vermittelte Fahrten durchgeführt hätten, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.
Bei Zuwiderhandlung droht den Fahrern demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war ein Frankfurter Taxiunternehmer und Mitglied im Vorstand der Taxivereinigung vor Gericht gezogen.
Das Gericht hatte Uber vergangene Woche bundesweit die Vermittlung untersagt, wenn Fahrer keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben. Dagegen hatte Uber Widerspruch eingelegt und zugleich erklärt, sich nicht an das Verbot zu halten. „Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen“, erklärte die Start-up-Firma. Am Dienstag will das Gericht in dem Fall entscheiden.
Die Genossenschaft der Taxizentralen hatte angekündigt, Beweise gegen den US-Anbieter zu sammeln. Ziel sei, das je Fahrt vom Gericht angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu beantragen. Die Höhe der angedrohten Strafe zeige, dass das Gericht das Thema sehr ernst nehme, erklärte Taxi Deutschland.
„Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit“
„Uber betreibt illegalen Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit“, sagte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Dieter Schlenker. „Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, ist ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbart“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin von Taxi Deutschland sagte, man behalte sich weitere Schritte gegen Uber vor. Der Taxi-Ersatzdienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das US-Unternehmen, zu dessen Geldgebern Google und Goldman Sachs gehören, bietet seine Dienste weltweit bereits in 45 Ländern an. Deutschland ist für die milliardenschweren Firma wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte besonders interessant. (Reporter: Jan C. Schwartz; redigiert von Hans Seidenstücker.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168)
