Was beim Gesetzentwurf für den Tempelhof-Volksentscheid nicht gelungen ist, soll nun beim Thema Energie funktionieren: Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses ziehen an einem Strang und stellen einen gemeinsamen Antrag. Am 10. April soll die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ beschlossen werden. Damit macht das Landesparlament die Energie in der Hauptstadt zur gemeinsamen Aufgabe.
Die Kommission soll die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen untersuchen. Zudem soll sie Wege aufzeigen, wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer unterstützt werden können, damit der Energieverbrauch reduziert und die Energieeffizienz erhöht wird.
Der Kommission sollen elf Abgeordnete angehören – vier von der SPD, drei von der CDU, zwei von den Grünen und jeweils einer von Linken und Piraten, zudem fünf externe Experten. Vermutlich wird jede Fraktion einen Experten benennen. Die Kommission solle auch klären, ob kommunale Aktivitäten „sinnvoll und notwendig sind“, um die energiepolitischen Ziele des Landes Berlin zu erreichen, heißt es in dem Antrag.
Die Frage der Rekommunalisierung spielte nicht nur bei der Wasserversorgung eine Rolle, sondern auch bei der aktuellen Konzessionsvergabe für das Gas- und das Stromnetz. Für die Netze bewerben sich, wie berichtet, Landesunternehmen und Private, am Ende des Vergabeverfahrens könnten auch Kooperationen stehen. Ob solche Kooperationen anzustreben sind und mit welchen Instrumenten private Investitionen in die Energiewirtschaft mobilisiert werden können, soll die Kommission ebenfalls erarbeiten.
Sechs Themenkomplexe zur Zukunft der Energie in Berlin
Im Auftrag des Landesparlaments wird sie sich mit sechs Themenkomplexen befassen und dabei Gutachten und Konzepte von Senatsverwaltungen berücksichtigen: Zunächst soll sich die Enquete-Kommission über die energiepolitischen Ziele und Aktivitäten des Senats informieren. Dazu hört sie Umweltsenator Michael Müller (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). In die Vergabeverfahren zur Gas- und Stromnetz-Konzession schaltet sie sich nicht ein. Sie wird aber nach Abschluss der Verfahren deren energiepolitische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen diskutieren.
Zweiter Komplex sind die „wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen der Stromversorgung in Berlin“. Dazu gehören auch die Entwicklungsperspektiven der Kraftwerke und der Stromnetz-Infrastruktur. Drittens geht es um die Windkraft- und Solaranlagen sowie die Braunkohleverstromung im Umland und ihren Einfluss auf die Versorgung in Berlin. Vierter Komplex ist die Wärmeversorgung. Das fünfte Themenfeld bilden neue technische Konzepte, wie etwa die Speicherung von Stromüberschüssen in Form von Gas oder Wärme. In diesem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob „mittelfristig eine einheitliche Netzgesellschaft für Strom- und Wärmenetze in Berlin sinnvoll ist“.
Im sechsten Themenkomplex geht es um die Frage, welche Akteure der Energiewirtschaft welche Aufgabe am effektivsten umsetzen können. Hier wird insbesondere die Rolle des vor wenigen Monaten gegründeten Stadtwerks diskutiert werden. Auch der Ausgang der Konzessionsverfahren für Gas und Strom sowie mögliche Veränderungen in der Eigentümerstruktur der Berliner Energieversorger sollen bei diesem Komplex berücksichtigt werden. Das könnte sowohl Vattenfall als auch die Gasag betreffen.
Der Antrag enthält ferner eine Reihe zentraler Fragen zur Zukunft der Energie in Berlin, die die Kommission diskutieren und beantworten soll. Sie betreffen bisher ungenutzte Potenziale zur klimafreundlichen Energieversorgung ebenso wie die energetische Modernisierung des öffentlichen wie des privaten Gebäudebestands. Weitere Fragen drehen sich um den Einfluss des Landes Berlin auf die Fernwärmeversorgung und um die „optimale Verzahnung“ der Energiebetriebe im Landesbesitz. Die Aufgabenstellung ist also komplex und umfangreich und bietet viel politischen Zündstoff. Dennoch ist vorgesehen, dass die Kommission bereits im Sommer 2015 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.
CDU legt Fokus auf den Wärmemarkt
Dass die Abgeordneten das Tempo der Landesregierung bei diesem Thema erhöhen wollen, sagt öffentlich derzeit niemand, die Zeichen stehen auf Konsens. Die CDU will einen besonderen Fokus auf den Wärmemarkt legen. Der sei bei den Kontroversen um Stadtwerk und Stromnetz in den Hintergrund gerückt, sagt Michael Garmer, der für die Union in die Kommission gehen wird.
Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, also etwa bei der Dämmung von Fassaden und der Modernisierung von Heizanlagen, seien sehr große Aufwendungen nötig. Andererseits seien die Einflussmöglichkeiten und das Potenzial für den Klimaschutz höher als beim Thema Stromnetz.
Die Kommission sei auf Initiative der Grünen nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid entstanden, sagt deren Fraktionschefin Ramona Pop. Das Thema müsse konstruktiv und nicht über Konfrontation vorangebracht werden. Berlin habe Potenzial, energiepolitsicher Vorreiter zu sein. Auch Pop sagt, die energetische Gebäudesanierung sei zentraler Punkt der Energiewende.
