Schon lange stellt sich der Berliner CDU-Politiker und Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner gegen das umstrittene Flüchtlingscamp – jetzt haben unbekannte Täter sein neues Bürgerbüro beschädigt. Das Metallschild an der Hauswand in Friedrichshain sei abgerissen worden, teilte die CDU Friedrichshain-Kreuzberg am Montag mit. Jetzt ermittelt der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei.

Nach Darstellung Wansners warnte ihn die Polizei in der vergangenen Woche vor einer Bedrohung aus der linksextremen Szene. Die Polizei bestätigte, dass bei der Eröffnungsfeier des Büros am Freitag Polizisten zum Schutz in der Nähe waren. Im vergangenen Jahr wurden Farbbeutel an Wansners Haus geworfen.

Unterstützung für den 67-Jährigen kam vom politischen Gegner. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, Widersacher des CDU-Politikers im Innenausschuss, sagte: „Ich wünsche ihm, dass er sich durch solche Straftaten nicht beeindrucken lässt. Sachbeschädigungen sind keine Form der politischen Auseinandersetzung.“

Stöß verurteilt Gewalttaten von Linken und Rechten

Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner teilte mit: „Die mutmaßlich linksextremistischen Täter bedrohen mit ihrer illegalen Aktion die Meinungsfreiheit als wichtigstes demokratisches Grundrecht.“

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte am Wochenende politische motivierte Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten scharf verurteilt. In den vergangenen zwei Jahren habe es allein 22 Mal SPD-Bürger- und Abgeordnetenbüros und Kreisgeschäftsstellen getroffen, schrieb Stöß im „Tagesspiegel“. „Der politische Irrsinn dieser Übergriffe wird schon dadurch deutlich, dass wir meist zunächst gar nicht wissen, ob es sich dabei um Angriffe von Neonazis oder eben sogenannten Autonomen handelt.“