Der Berliner Kinderschutzbund lehnt Bußgelder für Eltern ab, die ihre Kinder nicht in die Kita oder zum Sprachtest schicken. Darunter würden vor allem die Kinder leiden, sagte Geschäftsführerin Sabine Walther am Mittwoch. Am Donnerstag sollen im Abgeordnetenhaus Änderungen des Schulgesetzes beschlossen werden.

Demnach sollen Kinder, die nicht in die Kita gehen, mit dreieinhalb Jahren einen Sprachtest absolvieren. Bei festgestelltem Förderbedarf sollen sie verpflichtet werden, eine Kita zu besuchen. Verweigern Eltern dies, sind Sanktionen von bis zu 2500 Euro vorgesehen.

Das Gesetz sei ein zahnloser Papiertiger, monierte Walther. Getroffen würden Familien, die es ohnehin nicht einfach hätten. Wer von Hartz IV lebe, könne das Bußgeld nicht bezahlen. Statt Eltern zu bestrafen, sollte der Senat ihnen vor dem dritten Geburtstag des Kindes einen Kita-Gutschein schicken, möglichst noch mit der Info, in welcher Kita sie ihr Kind ohne bürokratischen Aufwand anmelden können.

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Diese Schulgesetzänderung würde das Land Berlin ab 2015 jährlich etwa 13,4 Millionen Euro kosten, sagte Regine Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ein Eingriff in den laufenden Doppelhaushalt in dieser Größenordnung wäre ungeheuerlich, so Kittler. Zudem sei fraglich, wie die nötigen Fachkräfte gefunden werden sollen. Schon jetzt würden in den Kitas 1000 Erzieher fehlen.

Die vorgesehenen Änderungen im Schulgesetz sollen schon im Frühjahr in Kraft treten.