Die CDU will den geplanten Bauabschnitt 17 der A100 zwischen Treptow und Frankfurter Allee vorantreiben und schnell Nägel mit Köpfen machen. Das machte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Florian Graf, am Dienstagabend deutlich. „Bezüglich der gemeinsamen Großprojekte vom Land Berlin und dem Bund sehen wir die Fortführung der Exzellenzinitiative bei den Universitäten und die Planung des 17. Bauabschnitts der Autobahn A100 als Herausforderung für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode und die Arbeit der rot-schwarzen Koalition“, sagte Graf in einem Hintergrundgespräch.
Der Bauabschnitt sei zwar bei der Bundesregierung beantragt, doch noch sei unklar welche Wünsche der Bundesländer aus der großen Sammelliste auch tatsächlich im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen und damit finanziert werden.
Graf will frühzeitige Planungssicherheit
Jetzt müsse die Koalition auf Bundesebene darauf dringen, dass frühzeitig Planungssicherheit hergestellt werde, sagte Graf. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden dürfe der Autobahnbau nicht mit dem Abschnitt 16, der derzeit realisiert wird, stecken bleiben. Erst mit dem nächsten Abschnitt bis zur Frankfurter Allee mache das Projekt einen Sinn. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das Projekt 17. Bauabschnitt A100 gemeinsam mit dem Koalitionspartner verantwortungsbewusst voranbringen werden“, sagte auch Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Der umstrittene Bauabschnitt 17 der Autobahn wird am heutigen Donnerstag auch Thema der Debatte im Abgeordnetenhaus sein. Die Grünen wollen, dass Berlin den Antrag für den Bundesverkehrswegeplan wieder zurückzieht. Der Bauabschnitt würde direkt durch ein dicht bebautes Gründerzeitquartier führen, heißt es in dem Antrag der Grünen. „Der Bau der Autobahn ist unsinnig und löst keines der Verkehrsprobleme in der Innenstadt“, sagte Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Zudem seien die Kosten, durch die Überquerung der Spree und durch den geplanten Doppelstocktunnel unter dem Bahnhof Ostkreuz, gar nicht absehbar.
Grüne schätzen kosten auf eine Milliarde Euro
Derzeit beziffert der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Moritz die Kosten auf 530 Millionen Euro. Er selbst schätzt, dass die tatsächlichen Kosten bei etwa einer Milliarde Euro liegen würden. Berlin solle sich bei seinen Anträgen für den Bundesverkehrswegeplan lieber auf den geplanten Umbau des Dreiecks Funkturm konzentrieren. Denn beide Projekte würden bestimmt nicht vom Bund finanziert.
Der Bauabschnitt 16, der vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park führt, soll bis 2022 fertig sein, und ist mit den veranschlagten 473 Millionen Euro bereits der teuerste Autobahnabschnitt, der jemals in Deutschland gebaut wurde. Erst nach 2022 könnte der nächste Bauabschnitt begonnen werden. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan jetzt gesichert wird.
