Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich in der Affäre um den Steuerbetrug von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz einstimmig an die Seite des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gestellt.

„Ich kann den einstimmigen Beschluss bekannt geben, dass wir dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken", sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. Der zentrale Punkt der SPD bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei davon nicht betroffen. „Da wackeln wir nicht", sagte Stöß. Der Kampf werde konsequent weitergehen.

„Ich freue mich, dass die Partei so einstimmig hinter mir steht", sagte Wowereit erleichtert. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen. „Ich stehe zu dieser Entscheidung.“ Steuerhinterziehung sei ein ernstes Delikt. Dieses sei ja im Fall Schmitz auch sanktioniert worden. Selbstverständlich habe die SPD darüber diskutiert, wie man öffentlich mit dem Thema umgehe.

Aber er sei eine falsche Darstellung, dass Schmitz erst reagiert habe, nachdem Gabriel ein Machtwort gesprochen habe. „Es gab kein Machtwort von Gabriel“, sagte Wowereit.

Auch der SPD-Landesvorstand habe Schmitz nicht Bedrängt, ergänzte Stöß und widersprach damit Medienberichten der vergangenen Woche, wonach er selbst Schmitz den Rücktritt nahe gelegt haben soll.

Ausschuss-Sondersitzung zur Steueraffäre

Wowereit war heftig dafür kritisiert worden, dass er bereits 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste und ihn im Amt ließ. Seinen einwöchigen Urlaub hatte er wegen der Affäre nicht abgebrochen.

Vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands musste Wowereit im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Auf Druck der Opposition begründete Wowereit in einer gemeinsamen Sondersitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss, warum er seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt beließ, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste.

Auch Heilmann wurde befragt

In der Ausschuss-Sondersitzung wurde auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) befragt. Er wusste ebenfalls seit 2012 von dem Steuerbetrug. Innensenator Frank Henkel (CDU), der ebenfalls geladen war, nahm dagegen nicht teil. Er ist als Sportsenator auf Dienstreise zu den Olympischen Spielen in Sotschi.

Schmitz hatte Zinsen auf ein ererbtes Vermögen auf einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert und war bei einer Steuerrazzia aufgeflogen. Das Strafverfahren gegen ihn wurde Ende 2012 gegen eine Geldbuße von 5000 Euro und Steuernachzahlungen von rund 22.000 Euro eingestellt. Am vergangenen Dienstag trat Schmitz zurück.

Grüne, Linke und Piraten wollten auch wissen, warum Wowereit seinerzeit kein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatssekretär einleitete. Nach Einschätzung der Grünen beging der Regierungschef damit ein Dienstvergehen. Dazu sollen in der Senatskanzlei vier Rechtsgutachten dazu vorliegen. Drei davon sollen die Position Wowereits stützen, eines sei kritisch, hieß es.