Berlin ist eine wirtschaftlich aufstrebende Stadt, gleichzeitig aber hoch verschuldet. Für viele öffentliche Aufgaben ist zu wenig oder gar kein Geld da – Reinigung von Schulgebäuden, Bau von Kindertagesstätten, Sanierung von Hauptverkehrsstraßen, die Liste ließe sich beliebig verlängern. Da versteht es sich eigentlich von selbst, dass die Verwaltung alle externen Finanzquellen ausschöpft. Doch das geschieht nicht. Jahr für Jahr verfällt Geld des Bundes, weil Subventionen für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur nicht genutzt werden. Besonders ärgerlich: Im vergangenen Jahr war die Summe der unwiederbringlich verfallenen Mittel so hoch wie noch nie.

Die Subventionen können Firmen nutzen, die investieren wollen, aber auch das Land Berlin für Projekte der öffentlichen Hand. Schaut man sich die Zahlen an, wird schnell deutlich, wo das Problem am größten ist. Senat und Bezirke haben nur rund ein Drittel des möglichen Budgets ausgegeben, mehr als 40 Millionen Euro blieben liegen. 40 Millionen – was hätte man damit nicht alles Sinnvolles machen können!

Zugegeben, es kann in der Praxis schwierig sein, ein Investitionsprojekt rechtzeitig anzugehen. Mal fehlt Personal für die Planung, insbesondere in den Bezirken, mal gibt es rechtliche Probleme. Doch die Misere ist ja nicht neu, längst hätte der Senat gegensteuern können und müssen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat im vergangenen September, also ein Jahr nach ihrem Amtsantritt, ihre Senatskollegen vor dem gigantischen Verfall der Mittel gewarnt. Nun begann die eilige Suche nach förderfähigen Projekten in Schubladen. Der Vorstoß war richtig, doch er kam zu spät.

Das darf sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Senatorin Yzer hat Besserung gelobt: mehr Controlling, ständiger Austausch über den Stand der Vorhaben, Sanktionen gegen Ämter, die Geld nicht ausgeben können. Wir sind gespannt. Bleibt die Personalfrage. Inzwischen gärt auch in der Koalition die Überzeugung, dass hier nachgesteuert werden muss.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat angesichts der wachsenden Stadt bereits die Zielvorgabe von 100.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst hinterfragt. Wie wäre es also mit einer Taskforce für die gesamte Verwaltung, die förderfähige Hoch- und Tiefbauprojekte entwickelt und durchplant? Neben Controlling ist Kreativität gefragt. Es gibt viele Möglichkeiten, nur eine nicht: den Verzicht auf Investitionen in die Zukunft Berlins.