Die zunehmende Kriminalität im Internet beschäftigt jetzt auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber debattieren, wie Berlin seine Behörden und Bürger besser gegen „Cybercrime“ schützen kann. Vor eineinhalb Wochen haben Berichte über Millionen gekaperter Zugangsdaten für Online-Dienste die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie der im Netz verständigte sich Rot-Schwarz in den Haushaltsverhandlungen darauf, 28 neue Staatsanwälte einzustellen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird dazu sprechen.

Die Abgeordneten werden auch ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie weitere Teile der Parlamentsreform verabschieden. Danach wird es zukünftigen Senaten wieder gestattet sein, bis zu zehn statt nur acht Senatoren zu benennen. So sollen Mammutverwaltungen vermieden werden. Ferner will das Abgeordnetenhaus die Debatten im Plenum künftiger lebendiger gestalten. Die Sitzungen sollen um 11 statt um 13 Uhr beginnen, vorab festgelegte Fragerunden an den Senat werden abgeschafft.

Voraussichtlich wird auch ein neues Lehrkräftebildungsgesetz verabschiedet. SPD und CDU hatten sich nach längeren Debatten darüber kürzlich geeinigt. Danach soll es nur noch ein gemeinsames Lehramt für Sekundarschulen und Gymnasien geben. Im viersemestrigen Aufbaustudiengang studieren dann angehende Gymnasial- und Oberschullehrer getrennte Schwerpunkte. Vor allem die CDU hatte sich gegen einen „Einheitslehrer“ gewandt. Außerdem soll ein Praxissemester im Masterstudiengang eingeführt werden. Ein spezielles Sonderpädagogikstudium wird abgeschafft.