Wenn die Krabbelstunde im Parlament stattfinden muss

Hannes schäkert selbstbewusst mit den Vertretern von der Linksfraktion. Emmi tastet aufmerksam den vor ihr liegenden Papierstapel ab, während Felix verträumt an seiner Hand nuckelt. Zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses machen die zwölf, sechs und vier Monate alten Babys einen relativ entspannten Eindruck.

Doch eine halbe Stunde später sieht das schon ganz anders aus. Hannes windet sich, möchte sichtlich vom Schoß seiner Mutter und die Umgebung erkunden. Emmi quengelt, der mitgebrachte Brei scheint nicht ganz ihren Geschmack zu treffen. Nur Felix, der jüngste im Bunde, schlummert friedlich.

Dass ihre Mütter, die Abgeordneten Silke Gebel und Antje Kapek von den Grünen sowie Ellen Haußdörfer von der SPD ihren Nachwuchs mit in den Sitzungssaal im Berliner Abgeordnetenhaus bringen, hat indes durchaus nicht nur mit dem Wunsch nach Nähe zu tun. Denn anders als Arbeitnehmer können Abgeordnete keine Elternzeit nehmen. Das stellt Politikerinnen mit Babys vor ein Betreuungsproblem.

Falsche Vorwürfe belasten Abgeordnete

„Viele halten uns für Karrieristinnen, weil wir die Kinder mit in die Ausschüsse nehmen“, so Antje Kapek. „Tatsache ist aber, dass wir keinen Anspruch auf Elternzeit haben“, sagt sie. Tatsächlich müssten die Abgeordneten sogar Strafe zahlen, wenn sie die Sitzung schwänzen und an Abstimmungen nicht teilnehmen. Als Ende Juni vergangenen Jahres ihre Tochter geboren wurde, stand für die Mutter fest, dass sie sich in den ersten Lebenswochen intensiv um ihr Kleine kümmern wollte.

„Das war auch kein Problem, denn auch für Abgeordnete gelten die gesetzlichen Mutterschutzfristen von acht Wochen nach der Geburt“, sagt die 37-Jährige, die bereits einen dreijährigen Sohn hat. Zudem wurde Emmi in der parlamentarischen Sommerpause geboren. Seit Ende August die Parlamentsferien endeten, „bin ich wieder zu 100 Prozent Abgeordnete“, sagt sie. Am liebsten hätte sie jedoch noch ein paar Monate länger Zeit gehabt, um sich ganz um ihre Tochter zu kümmern.

„Themen wie Schlafmangel, Rückbildungskurse oder Kinderarztbesuche sind im politischen Alltag nicht angezeigt“, sagt sie. Im Tagesgeschäft ist zwischen Haushaltsberatungen und Diskussionen um das Tempelhofer Feld kaum Zeit für derartige Veranstaltungen. Denn obwohl das Berliner Abgeordnetenhaus ein Halbtagsparlament ist, nimmt die politische Arbeit bei vielen Abgeordneten deutlich mehr Zeit in Anspruch als einen halben Tag. Hinzu kommen häufig auch Termine am Abend, mal von der Partei, mal auf Diskussionsveranstaltungen in den Bezirken. Da wäre eine Auszeit gerade in der Zeit nach der Geburt einer Tochter oder eines Sohnes hilfreich. Doch für die Abgeordneten gelten besondere Regelungen.

Kapek erzählt, dass es ihr nicht um das Elterngeld, auf das sie auch gern verzichten würde, geht, „schließlich bekommen wir Diäten“, sagt sie. Ein Rechtsanspruch auf eine verlängerte Betreuungszeit von bis zu neun Monaten aber, so ihr Vorschlag, würde schon helfen. „Denn man steht unter enormen Rechtfertigungsdruck, wenn man politische Termine nicht wahrnimmt“, sagt sie.

Ein Kinderzimmer im Abgeordnetenhaus entspannt die Lage

Doch die Rechtslage lässt das nicht zu. Kapek, Gebel und Haußdörfer sind eben keine Angestellten, sondern gewählte Volksvertreterinnen – und zwar für die gesamte Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode. Das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung sehen den Anspruch auf Elternzeit deshalb auch nicht vor. Demnach kann man auf ein Abgeordnetenhausmandat nur verzichten – es aber nicht zeitweilig unterbrechen. Daran geknüpft ist auch die Pflicht, an den Plenarsitzungen und den Ausschüssen teilzunehmen.

„Wir in Berlin haben da schon Glück, einen sehr verständnisvollen Abgeordnetenhauspräsidenten zu haben und zudem andere Mütter, die in der vorigen Legislaturperiode schon viele Verbesserungen durchgesetzt haben“, betont die Sozialdemokratin Ellen Haußdörfer. So gibt es im Abgeordnetenhaus ein Kinderzimmer, in dem der Nachwuchs während der Plenar- und Fraktionssitzungen betreut werden kann. „Das haben die meisten Landesparlamente nicht“, so Haußdörfer. Dennoch unterstütze sie den Vorschlag von Antje Kapek, „eine Art verkürzte Elternzeit zu ermöglichen, damit sowohl Mütter als auch Väter eine gewisse Zeit zu Hause bleiben könnten“.

Zumal Babys sich während der Fremdelphase schwertun, eine Betreuung durch fremde Personen zu akzeptieren und zu den Plenar- und Fraktionssitzungen eben auch die Arbeit in den Ausschüssen komme. Auf 15- bis 20 Wochenstunden schätzt Haußdörfer die reine Ausschuss- und Plenararbeitszeit. Vor-Ort-Termine seien darin allerdings genauso wenig enthalten wie die politische Arbeit in den Ortsvereinen oder auch die zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, auf denen es sich kein Politiker leisten kann, durch Abwesenheit zu glänzen.

Haußdörfer selbst hat das Glück, dass ihr Mann Oliver Igel Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick ist und als Wahlbeamter Anspruch auf Elternzeit hat. Die werde er auch ab Mai für zwei Monate wahrnehmen und ab August soll der kleine Felix dann in einer Kita betreut werden. Schon heute betreue der Vater seinen Sohn an den Montagen, wenn der Ausschuss für Gesundheit und Soziales tagt. „Ich bekomme auch viel Unterstützung von meinen Eltern“, sagt die Politikerin. Die Großeltern kommen schon mal an den Ausschusstagen vorbei, um ihren vier Monate alten Enkel bei Bedarf im Kinderwagen spazieren zu fahren.

Vorbild Bayern: Ganztagskita im Landtag

Silke Gebel dagegen, die ihren Sohn spätestens im Sommer gerne in eine Kita betreuen lassen möchte, aber noch keine Platzzusage hat, hat noch einen anderen Vorschlag. „Ich schaue ganz neidisch nach Bayern, da gibt es eine Ganztagskita im Landtag“, sagt sie. Und angesichts des aktuellen Babybooms im Berliner Abgeordnetenhaus – auch Susanne Graf von den Piraten, Hildegard Bentele von der CDU und Clara West von der SPD haben Kleinkinder – gebe es auch entsprechenden Bedarf.

Dazu kämen noch viele junge Väter unter den Abgeordneten sowie die Kinder der Verwaltungsmitarbeiter. „Ich jedenfalls würde eine solche Betreuungsmöglichkeit direkt vor Ort sofort wahrnehmen“, sagt Silke Gebel, die für die Betreuung von Hannes „400 bis 500 Euro im Monat“ an den Babysitter überweisen muss. „Dabei bin ich noch in der glücklichen Lage, dass mein Mann derzeit in Elternzeit ist und ansonsten oft einspringen kann, weil er seine Arbeitszeit relativ frei gestalten kann“, sagt sie.

Nicht nur Parlamentarier, sondern auch Volksvertreter auf höchster Ebene sind von dem Betreuungsproblem betroffen. Prominentestes Beispiel: Die bis Herbst 2013 amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die CDU-Politikerin bekam während ihrer Amtszeit vor rund zwei Jahren ein Kind und erwartet im Sommer erneut Nachwuchs. Ihren Amtverzicht hatte sie öffentlich damit begründet, dass sie mehr Zeit für Tochter Lotte haben wolle. Allerdings: Ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete hat Kristina Schröder angenommen. „Ich freue mich sehr, in den kommenden vier Jahren im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mitzuarbeiten“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

„Dass Politikerinnen auch Kinder bekommen, gehört in unserer Gesellschaft mittlerweile zur Normalität“, schlussfolgert die Berliner Grünen-Abgeordnete Antje Kapek. Das habe vor einigen Jahren noch ganz anders ausgesehen. „Es wäre doch schön, wenn diesen geänderten Realitäten nun auch die Rahmenbedingungen angepasst werden.“ Ihr Mandat aufzugeben, komme für sie aber nicht in Frage: „Nicht nur weil ich das den Wählern schuldig bin, sondern auch weil ich meine Arbeit liebe“, sagt die Politikerin.