„Also ehrlich gesagt: Ich hatte wirklich mehr erwartet“ – der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist deutlich, wenn man ihn danach fragt, wie sie denn gelaufen sind, die Koalitionsverhandlungen in seiner Arbeitsgruppe Bildung.
Sechs Mal habe man sich mit den Unterhändlern der Union getroffen, vergleichsweise schnell dann auch den gemeinsamen Bericht fertiggestellt. „Das lag allerdings nur daran, dass uns allen früh klar war, dass in entscheidenden Punkten keine Einigkeit erzielt werden kann.“
Annäherung? Fehlanzeige
Damit meint er vor allem das Hauptthema dieser Arbeitsgruppe, nämlich den Dauerstreit um das Kooperationsverbot, der in der großen Koalition sein Ende finden sollte. Jener ungeliebte Grundgesetz-Paragraf untersagt es dem Bund, Hochschulen und Schulen dauerhaft finanziell zu unterstützen, weil Bildung Ländersache ist.
Die Union will das Verbot für die Hochschulen kippen, die SPD partout auch Schulen mit einbeziehen. Das wiederum ist besonders in unionsregierten Ländern umstritten, die sich nur ungern aus Berlin in schulpolitische Angelegenheiten hereinreden lassen – vor allem, wenn der Bildungsminister eines Tages nicht mehr von der CDU/CSU gestellt werden sollte. Bei diesem Stand ist es nun auch in der Arbeitsgruppe geblieben. Annäherung? Fehlanzeige.
Die CSU gab den Ton an
Der Eindruck des Sozialdemokraten Schulz ist, dass es vor allem die Kollegen von der CSU gewesen sind, die innerhalb des Unionsteams den Ton angegeben haben: „Das waren Albert Rupprecht und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle.“ Immerhin saß auch die amtierende Bildungsministerin Johanna Wanka für die CDU mit am Tisch. Ein Signal, dass am Ende doch noch der ins Bundeskabinett drängende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt neuer Bildungsminister wird?
Veränderungen der digitalen Agenda
In der Arbeitsgruppe Digitale Agenda verhandelte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als Fachmann für neue Medien und Recht unter anderem mit der stellvertretenden CSU-Generalskretärin Dorothee Bär und der ehemaligen SPD-Justizministerin Brigitte Zypries. Beide werden für hohe Funktionen gehandelt – Zypries könnte in einer bestimmten Konstellation wieder Justizministerin werden, Bär Internet-Staatssekretärin im Kanzleramt.
Der Ehrgeiz der beiden Frauen, so war in den vergangenen Wochen immer wieder von verschiedener Seite zu hören, habe sich auch in den Arbeitsgruppensitzungen bemerkbar gemacht. Heilmann zeigte sich auf Morgenpost-Anfrage aber sehr zufrieden mit Verlauf und Ergebnissen: „Es gibt viele Veränderungen, und es gab viel Einigkeit“, sagte er.
Augenzeugin des Auftritts von Manuela Schwesig
Eine besonders wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen hatte Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte. Sie saß nicht nur in der großen Runde der 75, sondern auch in der Arbeitsgruppe Familie. Dort wurde Högl Augenzeugin des vielfach beschriebenen Auftritts der möglichen neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die im Konflikt um das Adoptionsrecht für Homosexuelle eigenmächtig mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht hatte, sollte sich die Union nicht zum Ja bewegen lassen.
Högl hat dafür Verständnis: „Politik ist auch emotional, und in den Themen steckt viel Herzblut“, sagte sie der Morgenpost. Dieser Streitpunkt sei nun „nach ganz oben zu den Parteivorsitzenden“ durchgereicht worden, und sie hoffe hier wie auch beim Mindestlohn sowie der Rente ab 63 und der Angleichung der Renten in Ost und West, dass sich die SPD durchsetzt. „Noch ist der Vertrag ja nicht unterschrieben“, sagte Högl. Grundsätzlich seien die Verhandlungen jedenfalls in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. „Das lief alles sehr sachorientiert, das hat mir wirklich gut gefallen“, sagte sie.
