Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hält Sondierungsgespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung im Bund für sinnvoll. „Im Grundsatz sind sich CDU und Grüne einig, dass wir Zukunftsfragen über Generationen regeln müssen wie die Rente oder die Umweltpolitik“, sagte Heilmann. „Wir sind uns auch über das Ziel der Energiewende einig.“
Er sehe aber für eine mögliche schwarz-grüne Koalition ein enormes Zeitproblem, sagte der CDU-Politiker. „Ob der Bundesparteitag der Grünen Ende Oktober schnell genug die inhaltlichen Voraussetzungen schaffen kann, ist doch zweifelhaft“, sagte Heilmann. Seine Sympathie für ein schwarz-grünes Bündnis werde mehrheitlich von der Berliner CDU geteilt.
Er finde es völlig verständlich, dass die Grünen ihre Positionen erst auf einem Parteitag diskutieren und abstimmen wollten. „Selbst die größten Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Union, die es ja bei den Grünen gibt, werden sich bis dahin zurückhalten“, sagte der CDU-Politiker. Insofern sei das technisch kaum machbar. „Für die Demokratie ist es jedoch eindeutig besser, wenn die Opposition stärker ist“, betonte Heilmann.
Gemeinsamkeiten auch bei der Bildung
Er sehe Gemeinsamkeiten mit den Grünen auch bei der Bildung und in der pro-europäischen Position. Für ihn gehe es im Kern um die Frage: „Sind die Grünen eine Partei, die den Gedanken der Freiheit und der Staatsferne wieder in den Vordergrund rückt“, sagte der Senator. „Denn es gibt diese staatsdistanzierte Haltung bei den Grünen.“ Sie sei ja früher so weit gegangen, dass die Grünen dem Staat sogar verbieten wollten, sich in vermeintlich einvernehmlichen Sex von Erwachsenen mit Kindern einzumischen. „Dass das ein Irrweg war, haben die Grünen inzwischen auch eingesehen.“
Zudem werde bei den Grünen jetzt ein Personalwechsel in den Spitzenpositionen vollzogen. Das erleichtere auch Verhandlungen. Bei der Union stünden allerdings Fragen der Wirtschaftlichkeit mehr im Vordergrund. „Denn wir müssen ja zukunftssichere Renten und eine Energiewende ohne Atomemergie und Braunkohle auch bezahlen, was die Umsetzung dieser Ziele schwieriger macht.“
SPD-Basis ist überwiegend gegen große Koalition
Ein Parteikonvent der SPD hatte am Freitagabend beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zu führen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll demnach aber die Basis in einem verbindlichen Mitgliedervotum entscheiden. Anders als die SPD-Wähler sind die Parteimitglieder nach einer Umfrage überwiegend gegen die Bildung einer großen Koalition. 65 Prozent der Sozialdemokraten wollen nicht, dass ihre Partei ein Bündnis mit der CDU/CSU eingeht, wie das Institut Forsa für das Magazin „Stern“ ermittelte. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch höher. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut, ergab die Umfrage unter 926 repräsentativ ausgesuchten Mitgliedern der SPD. In anderen Umfragen hatten sich SPD-Sympathisanten – also nicht unbedingt Parteimitglieder – für Schwarz-Rot ausgesprochen, so wie auch die Bevölkerungsmehrheit insgesamt.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte die SPD, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. Die Bürger hätten bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschten, sagte der bayerische Ministerpräsident „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, würde der ganzen Politik schweren Schaden zufügen, vor allem aber der SPD selbst.“
Seehofer kritisierte die Absicht der SPD, ihre Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen. „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen.“ Lobende Worte fand Seehofer für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser sei ein seriöser und inhaltlich kompetenter Gesprächspartner. dpa/alu
