Am morgigen Dienstag wird es an vielen Berliner Schulen wieder zu Unterrichtsausfall kommen. Grundschüler werden mit einer Notbetreuung rechnen müssen. Grund ist der erneute Streik der angestellten Lehrkräfte. Diese werden sich morgens vor den Schulen treffen und um 9.30 Uhr zu einem Sternmarsch in Richtung Potsdamer Platz aufbrechen. Ein weiterer Streiktag ist nach den Ferien am 21. Oktober geplant.
Der Streik am Dienstag steht unter dem Motto „Tarifvertrag statt Lohndiktat“. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sigrid Baumgardt, sagte, dass viele Schulen angekündigt haben, mitmachen zu wollen. Wie viele Lehrer tatsächlich streiken werden, werde sich zeigen.
Senator Nußbaum lehnte Verhandlungen ab
Florian Bublys von der Initiative Bildet Berlin, der mehr als 4000 angestellte Lehrer angehören, begründete den erneuten Streik der Lehrkräfte damit, dass der Senat bisher nichts unternommen habe, um auf ihre Forderungen einzugehen. Die angestellten Pädagogen kämpfen um eine tarifvertraglich geregelten Bezahlung und die Angleichung ihrer Bezüge an die der verbeamteten Kollegen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnte Verhandlungen auf Landesebene bisher ab. Zuständig sei die Tarifgemeinschaft der Länder, betonte er immer wieder.
Bublys warnte davor, dass es im kommenden Schuljahr zu einem eklatanten Lehrermangel kommen werde. „Die Region Berlin-Brandenburg benötigt im Schuljahr 2014/15 noch 2500 Lehrer“, sagte er. Allein Berlin müsse 1500 Pädagogen einstellen. Eine tarifrechtlich nicht gesicherte und ungerechte Bezahlung würde junge Lehrer von einer Bewerbung in der Hauptstadt abschrecken. In Brandenburg hingegen würden Lehrer verbeamtet werden.
Berliner Eltern sind nicht begeistert
Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll es am Freitag vergangener Woche ein Gespräch zwischen Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Bildungsverwaltung gegeben haben. Über ein mögliches Ergebnis ist jedoch Stillschweigen vereinbart worden. Schon am 13. September hatte es Gespräche zwischen Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Finanzsenator Nußbaum gegeben. Bublys bestätigte, dass nach mehreren Aufforderungen der GEW ein informelles Treffen stattgefunden hat. „Die GEW unterbreitete Vorschläge, wie im Rahmen des Tarifvertrages der Länder und der Zuständigkeit des Landes Berlin der Tarifstreit beigelegt werden könnte“, sagte er.
Das Gespräch sei aber nach einer knappen Stunde ergebnislos beendet worden. Entgegen der vereinbarten Vertraulichkeit habe Nußbaum dann einen Brief an die GEW im Netz veröffentlicht. In diesem Brief erklärte der Finanzsenator noch einmal, dass Sonderverhandlungen, wie sie die Berliner Lehrer fordern, innerhalb der Tarifgemeinschaft aus seiner Sicht nicht möglich wären. Er könne für Berlin deshalb keinen Flächentarifvertrag abschließen. Er erwarte von der Tarifgemeinschaft der Länder, dass sie sich des Themas annehmen, so Nußbaum. Eine Angleichung der Nettobezüge der angestellten Lehrer an die ihrer verbeamteten Kollegen schloss der Senator allerdings erneut aus.
Eltern wollen rasche Einigung
Die Eltern empfinden die Streiks inzwischen als lästig. Die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Liselotte Stockhausen-Döring, sagte, dass die Eltern zwar nach wie vor Verständnis für die Lehrer hätten, sich aber dringend wünschen würden, dass sich das Land Berlin und die Pädagogen endlich einigen. „Wir sind nicht begeistert von der ständigen Streikerei“, so Stockhausen-Döring.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten die Lehrer bereits vor den Sommerferien gestreikt, im Mai sogar eine ganze Woche lang. Auch nach den Ferien im August streikten sie erneut für zwei Tage. Die Gewerkschaft will mit der Streik-Aktion Finanzsenator Nußbaum dazu bringen, Verhandlungen über einen eigenen Berliner Tarifvertrag für die angestellten Lehrer aufzunehmen. Unter den rund 29.000 Berliner Lehrern sind 9000 Angestellte, weil Berlin neu eingestellte Lehrer seit zehn Jahren nicht mehr verbeamtet.
Bundesweite Vernetzung angestrebt
Florian Bublys kündigte unterdessen weitere Proteste an. Am 17. Oktober gebe es im Dathe-Gymnasium in Friedrichshain eine Perspektiv-Konferenz der angestellten Lehrer. „Unser Ziel ist die berlinweite Vernetzung und Mobilisierung aller angestellten Pädagogen“, sagte Bublys. Diskutiert werde über die Situation der Lehrerstreiks und gemeinsame Protestmaßnahmen. „Wir wollen ‚echte‘ Angestellte sein“, so Bublys.
