Seit Monaten ist die angespannte Personallage beim Objektschutz der Polizei, der für die Überwachung etwa von Botschaften und jüdischen Einrichtungen zuständig ist, ein Aufregerthema der Berliner Innenpolitik. Sieben Mal schon wurde das Thema bereits im Innenausschuss vertagt. Laut Polizeipräsident Klaus Kandt fehlen im Objektschutz etwa 230 Mitarbeiter. Doch nachhaltige Lösungen für die Situation gibt es noch nicht, wie die Diskussion im Innenausschuss am Montag gezeigt hat.

Fast 500.000 Überstunden haben die Angestellten beim sogenannten vollzugsnahen Dienst, zu dem Objektschutz und Gefangenenbetreuung gehören, inzwischen angehäuft. Paradoxerweise müssen laut Haushaltsvorgaben des Senats im vollzugsnahen Bereich aber weiter Stellen abgebaut werden. Seit August müssen wegen der Lage nun auch andere Bereiche der Polizei beim Objektschutz mithelfen, von der Streifenbesatzung bis hin zu den Beamten des Landeskriminalamts.

Sie müssen einspringen, damit die Objektschützer und Gefangenenbetreuer die freien Tage nehmen können, die ihnen zustehen. Bis kommenden Juni sollen sie mit 48 Kräften am Tag aushelfen, sagte Kandt am Montag. „Das führt dazu, dass andere Aufgaben nicht vollumfänglich geleistet werden können.“ Die Situation sei unbefriedigend, gehe jedoch „nicht ansatzweise“ zulasten der inneren Sicherheit in Berlin, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU).

Senator Henkel lehnt es ab, auf private Sicherheitsdienste zurückzugreifen

Henkel und Kandt lassen seit einiger Zeit eine Projektgruppe prüfen, welche Lösungen es für den vollzugsnahen Bereich geben könnte. Bisher jedoch ohne abschließendes Ergebnis. Henkel machte am Montag lediglich deutlich, dass es keine Privatisierungen im Sicherheitsbereich geben werde, wie dies auch schon einmal diskutiert worden war.

Derzeit debattiert das Abgeordnetenhaus über die Finanzen der nächsten Jahre. Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf Henkel vor, mit dem Haushaltsentwurf keine Ideen eingebracht zu haben. Auch Benedikt Lux (Grüne) warnte davor, den aktuellen Zustand zum Dauerzustand werden zu lassen. Frank Zimmermann (SPD) forderte mehr Geld vom Bund als Entlastung Berlins für die Hauptstadtaufgaben, zu denen auch die Bewachung von Botschaften gehört. Henkel sagte, man werde mit dem Problem weiter „sachgemäß umgehen“.