EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, schnell eine wirksame Regelung für den Datenschutz zu verabschieden. „Auch die letzten Zweifler haben jetzt verstanden, dass mit unserem Schutz der Daten etwas nicht stimmt“, sagte Reding am Freitag in Berlin. Die Bürger hätten kein Vertrauen mehr und erwarteten nun politisches Handeln. Die Grünen kritisierten das Lobbying von Facebook oder Google in Brüssel.

Unterstützung bekam Reding von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Daten sind heute international“, sagte Heilmann. Es müsse gelingen, einheitliche Gesetze zu schaffen. Mit Landesgesetzen allein könne man Verbraucher nicht wirksam schützen.

„Mit jedem Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere“, ergänzte Reding. Die EU-Kommissarin appellierte an die Staaten und an das EU-Parlament, noch vor den Europawahlen im Mai 2014 einer entsprechenden Reform zuzustimmen.

Reding fordert drastische Strafen

Im Kern geht es bei der Reform darum, für alle 28 EU-Staaten gemeinsame verbindliche Datenschutzregeln zu vereinbaren. „Wir haben heute einen Flickenteppich an Gesetzen“, sagte Reding. Die neue Regelung solle Verbraucher schützen und Unternehmen Orientierung geben.

Reding zufolge würde die Datenschutzvorgabe dann auch für Firmen gelten, deren Hauptsitz außerhalb Europas liege. Wird gegen das EU-Gesetz verstoßen, dann müssten die Unternehmen mit „Sanktionen rechnen, die wehtun“. Angedacht sind Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes. „Wer mit den Daten europäischer Verbraucher Geld verdienen will, muss europäisches Recht einhalten.“

Bundesregierung rät zu Verschlüsselungsprogrammen

Ungeachtet der neuesten Berichte, denen zufolge die Geheimdienste auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen können, rät die Bundesregierung weiterhin zur Verwendung von Verschlüsselungsprogrammen. Dies sei allein wegen der Gefahren, die von der organisierten Kriminalität ausgehen wichtig, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, am Freitag in Berlin. Heilmann riet am Freitag ebenfalls weiter zur Verschlüsselung, weil das Knacken der Codes viel Rechenkapazität benötige und so die Arbeit der Geheimdienste erschwere.

Gängige Verschlüsselungstechniken zur Chiffrierung von E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien für die National Security Agency (NSA) und ihren britischen Partnerdienst GCHQ keine Hindernisse, berichteten die Zeitungen „New York Times“, „Guardian“ und das stiftungsfinanzierte investigative US-Nachrichtenportal ProPublica. Ferner kooperieren die US-Behörden den Berichten zufolge mit Softwareherstellern, um gezielt Sicherheitslücken zu platzieren.

Geheime Unterlagen des US-Informanten Edward Snowden

Die Medienberichte beruhen auf geheimen Unterlagen des US-Informanten Edward Snowden. Teschke bezeichnete dessen Angaben als „völlig unbewiesene Behauptungen“. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Berichte zutreffen. Er verwies zugleich darauf, dass sich die zuständigen Stellen in Deutschland bei Terrorverdächtigen sehr wohl auch bemühten, E-Mails zu entschlüsseln.

Die Oppositionsparteien reagierten am Freitag auf die Berichte über die Entschlüsselungsprogramme der NSA mit scharfer Kritik an der schwarz-gelben Regierungskoalition. „Damit fällt eine Hauptverteidigungslinie der Bundesregierung in sich zusammen“, erklärte der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz. Die Regierung habe sich bislang mit dem Hinweis gerechtfertigt, Bürger und Unternehmen könnten sich durch Verschlüsselung selbst vor Spionage im Internet schützen. Diese Argumentation sei „nun als falsch und zynisch entlarvt“, erklärte von Notz weiter.

„Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut,“ erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel müsse „endlich anfangen, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen“.

„Deutschland ist das Mutterland des Datenschutzes“

EU-Justizkommissarin Reding zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reform des Datenschutzgesetzes bald zustande kommt. „Die Grundrechte der Bürger und die Forderungen der Wirtschaft sind keine Feinde sondern Verbündete.“ Die Reform sei auch ohne die Briten, die sich Medienberichten zufolge an den Ausspähungen teilweise beteiligt hatten, möglich.

„Deutschland ist das Mutterland des Datenschutzes“, sagte Reding. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Reform zur Chefsache zu machen. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden seien ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Bereits auf dem kommenden EU-Gipfel im Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs über das Thema verhandeln.