Homosexuellen-Paragraf

Wowereit schickt Beschwerdebrief nach Moskau

Tausende wollen am Sonnabend in Berlin gegen das russische Anti-Homosexuellen-Gesetz demonstrieren. Wowereit warnt in einem Schreiben an den Bürgermeister der Partnerstadt Moskau vor Homophobie.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Moskauer Amtskollegen in einem Brief für das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland kritisiert. In dem Schreiben an Oberbürgermeister Sergej Sobjanin habe er mehr Toleranz für unterschiedliche Lebensweisen angemahnt, sagte Senatssprecher Richard Meng.

Der Brief sei bereits vergangene Woche abgeschickt worden. Ziel sei es, als Teil der Städtepartnerschaft mit Moskau die Sorgen über das Vorgehen gegen Bürgerrechtler auszudrücken. Das Gesetz schaffe eine Atmosphäre, die Angst schüre, anstatt sie abzubauen. In Berlin soll an diesem Sonnabend gegen das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland protestiert werden. Die Polizei erwartet rund 2000 Teilnehmer. Die Veranstalter hoffen auf deutlich mehr.

Täglich erreichten ihn besorgte, aber auch wütende Briefe von Berlinern, die ihre Enttäuschung über die Regelung äußerten, heißt es in Wowereits Brief an seinen Amtskollegen. Er habe den Oberbürgermeister ausdrücklich gebeten, sich für umfassenden Minderheitenschutz in Moskau stark zu machen, sagte Regierungssprecher Meng am Freitag.

Wowereit erhielt für seinen Protest Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern. „Ich finde es wichtig, dass man Russland zeigt, dass wir aufmerksam verfolgen und das nicht so einfach hinnehmen“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Luczak. Es sei richtig zu kritisieren, dass im Gesetz verankerte Homophobie nicht nur gegen deutsches, sondern auch europäisches Recht verstoße.

Strafe bis zu 23.000 Euro

Auch die Grünen unterstützen die Kritik. „Das freut mich“, sagte Thomas Birk. Vor der Sommerpause hatten die Grünen bereits einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der allerdings von SPD und CDU abgelehnt worden war. „Die Städtepartnerschaft mit Moskau sollte weiter genutzt werden, um Kontakt zu den Bürgerrechtlern in Russland zu halten“, sagte Birk. Auch die Bezirke Spandau, Neukölln und Lichtenberg haben zugesagt, bei ihren Partnerstädten in Russland – Wolgograd, Kaliningrad und Puschkin – gegen die homophoben Gesetze zu protestieren.

Homosexuelle in Russland seien inzwischen massiver Diskriminierung, Verfolgung und auch Folter ausgesetzt, erklärte Linke-Landeschef Klaus Lederer. Die Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger sagte, Russland verletze die Europäische Menschenrechtskonvention. Die deutsche und internationale Politik dürfe diese Entwicklung nicht unwidersprochen hinnehmen.

Unter dem Motto „Enough is Enough – Open your Mouth“ appellieren die Organisatoren der Demonstration an diesem Sonnabend an die Bundesregierung und Sponsoren der Olympischen Winterspiele 2014 in Russland, sich gegen Homophobie einzusetzen. Zu der heutigen Demonstration, die um 12 Uhr am Tauentzien startet, haben auch Linke, Grüne und SPD aufgerufen.

Aids-Hilfe spricht von „Pogromstimmung“

In Russland herrsche „Pogromstimmung“, erklärte die Deutsche Aids-Hilfe. „Homosexuelle werden verfolgt, gefoltert und im Internet bloßgestellt“, kritisierte Vorstandsmitglied Carsten Schatz. Wer sich in Russland künftig für den Schutz vor HIV beim Sex unter Männern interessiere, stehe bereits mit einem Bein im Gefängnis. Die Diskriminierung schrecke vom HIV-Test ab. „Auch das bringt Menschenleben in Gefahr und trägt zur Verbreitung des Virus bei.“ Die Aids-Hilfe forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber Russland geltend zu machen.

Das russische Parlament hatte im Juni ein umstrittenes Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ ohne Gegenstimmen verabschiedet. 436 Abgeordnete votierten für das Gesetz zum Verbot von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“, das öffentliche Auftritte Homosexueller und Aufklärungsarbeit verhindert. Das Gesetz legt Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 120 und 23.000 Euro fest. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und Lesben. Befürworter behaupten, es diene dem Kinderschutz. Das Gesetz ist Teil einer Initiative, die westliche Einflüsse aus Russland zurückdrängen soll, und wird von weiten Teilen der politischen und christlich-orthodoxen Elite unterstützt.

Deutlich mehr Übergriffe auf Homosexuelle

Zwar hat Russland Homosexualität 1993 entkriminalisiert. Doch ist Homophobie weitverbreitet. Schwulenrechtler werfen der Staatsführung und der orthodoxen Kirche vor, zur Gewalt gegen Homosexuelle in der Öffentlichkeit anzustacheln. Tatsächlich steigt die Anzahl der öffentlichen Übergriffe auf Homosexuelle in Russland seit Jahren. Zuletzt hatte Stabhochsprung-Weltmeisterin Jelena Issinbajewa weltweite Kritik hervorgerufen, nach dem sie bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland vehement verteidigt hatte. Sie fürchte um die Zukunft ihres Landes, sollte das Dekret keine Anwendung finden. „Wenn wir all diese Dinge auf unseren Straßen zulassen, würden wir Angst um unsere Nation haben“, sagte die 31-Jährige auf einer Pressekonferenz. mit dpa