Tempolimit

Grünen-Politiker fordert Tempo 30 in der Berliner Innenstadt

2011 stießen die Grünen mit ihrer Forderung, Tempo 30 in ganz Berlin einzuführen, auf große Ablehnung. Davon unbeeindruckt setzt sich Grünen-Politiker Michael Cramer erneut für ein Tempolimit ein.

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Michael Cramer kann es nicht lassen. Der Europa-Politiker der Grünen setzt auf Tempo 30 in der Innenstadt. Dabei haben die Grünen doch vor zwei Jahren mit genau dieser Forderung dem Wahlkampfauftakt ihrer damaligen Spitzenkandidatin Renate Künast abrupt den Rückenwind genommen. Der Aufschrei war groß. Cramer beharrt jedoch darauf und sieht die Faktenlage auf seiner Seite. „Tempo 30 halbiert den Bremsweg, es gibt weniger Verkehrstote, der Zeitverlust liegt nur bei zehn bis zwanzig Sekunden pro Kilometer.“ Zudem habe das Europäische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen, auch der CDU, Tempo 30 generell als Höchstgeschwindigkeit empfohlen. Und auf 80 Prozent der Berliner Straßen herrscht ohnehin bereits Tempo 30.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich für ihre Klausurtagung in Sommerfeld (Oberhavel), die noch bis zum heutigen Sonnabend dauert, die zentralen Zukunftsthemen Berlins vorgenommen: Mobilität und Wohnen.

Schwarzparker sollen wie Schwarzfahrer sanktioniert werden

Also Tempo 30. Dabei geht es der Partei um eine einfache Umkehr. Grundsätzlich soll Tempo 30 gelten, Ausnahmen müssen begründet werden. Bislang ist es umgekehrt, mit der Folge, dass Berlins Straßen mit Verkehrsschildern zugepflastert sind. Aber damit nicht genug. Die Grünen haben weitere Forderungen. „Gleiche Sanktionen für Schwarzparken wie für Schwarzfahren“, fordert Cramer, teurere Parkvignetten für Anwohner. In Wien sei die Parkvignette mit 250 Euro für zwei Jahre mehr als zehn Mal so teuer wie in Berlin. Bis 2050 sollen, wie es das EU-Parlament empfiehlt, alle Autos mit Verbrennungsmotor aus der Innenstadt verschwinden.

Das Thema Verkehr polarisiert, auch bei den Grünen. Ihrem Sozialstadtrat in Neukölln, Bernd Szczepanski, gehen die Forderungen nicht weit genug. „Das fällt zurück hinter das, was wir schon lange diskutiert haben“, sagt der Stadtrat. Landeschefin Bettina Jarasch mahnt dagegen zur Besonnenheit. Mit dem „Kampf gegen die verhassten Autos“ werde man nur die eigene Klientel begeistern, es müsse auch eine Toleranz für andere Lebensformen geben.

50.000 neue Wohnungen

Auch beim Thema Wohnen ringen die Grünen um geeignete Strategien. Bezahlbaren Wohnraum gerade auch für Geringverdiener und Hilfeempfänger zu schaffen ist eines der Hauptthemen der Berliner Parteien im Bundestagswahlkampf. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wirft dem rot-schwarzen Senat vor, dieses Thema viel zu spät und zu inkonsequent angepackt zu haben. Die Grünen wollen mithilfe eines Wohnungsbaufonds in Höhe von 650 Millionen Euro rund 50.000 Wohnungen in zehn Jahren schaffen. Ohne eine entsprechende Förderung werde das Ziel, Wohnungen für 5,50 Euro je Quadratmeter zu bauen, nicht gelingen, rechnet Haushaltsexperte Jochen Esser vor.

Auch für den Bestand müssten Rahmenbedingungen gelten, die den Wohnungsmarkt stabilisieren und es auch Geringverdienern ermöglichen, in den begehrten Innenstadtbezirken zu wohnen. Die Fraktion begrüßt daher das vom Senat geplante Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen künftig verhindern soll.

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