Reichenberger Straße in Kreuzberg am frühen Sonnabendmorgen. Polizisten wollen zwei Randalierer überprüfen, die die Fassade eines Hauses beschmiert und anschließend versucht haben, dort eine Tür einzutreten. Aus einem Lokal stürmen mehr als 20 Personen, greifen die Beamten an und verhindern die Festnahme. Die beiden Randalierer können unerkannt fliehen, vier Polizisten werden verletzt. Nach ersten Erkenntnissen sind die Angreifer dem linksextremen Spektrum zuzuordnen.
Meldungen wie diese gehören inzwischen zum Alltag der Polizei in deutschen Großstädten, vor allem in Berlin. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 60.294 Polizeibeamte im Dienst angegriffen und verletzt. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein deutlicher Anstieg um 9,9 Prozent.
Auch die Gesamtzahl der Taten hat zugenommen: Sie lag 2012 bei 32.742 Übergriffen gegen Polizisten und stieg damit um 5,4 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen waren Männer. 67,6 Prozent der Verdächtigten standen unter Alkoholeinfluss. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent auf 28.580.
95,3 Fälle auf 100.000 Einwohner in Berlin
Bei vielen Angriffen werden gleich mehrere Polizisten verletzt. Schwere Folgen kann vor allem die „gefährliche und schwere Körperverletzung“ haben. In diesem Bereich verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 8,8 Prozent auf 2777 Delikte.
Die Gefahr, Opfer eines Übergriffs zu werden, ist für Polizisten in den Stadtstaaten am höchsten. In Berlin kamen 95,3 Fälle auf 100.000 Einwohner – trauriger Spitzenwert im Bundesländer-Ranking. Es folgen Bremen (75,6 Fälle pro 100.000 Einwohner) und Hamburg (75,2). Dann kommen Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Am sichersten ist der Dienst für Polizisten im Ländervergleich in Hessen (29,7 Fälle pro 100.000 Einwohner), Brandenburg (31,9) und Sachsen (32,5). Das häufigste Delikt ist der „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“.
Wo bleibt die Solidarität?
„Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nimmt zu“, beklagt Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Gesellschaft erwarte, dass Ordnungskräfte die Gesetze durchsetzten, „aber wo bleibt die Solidarität?“
Zu den Vorfällen in der Reichenberger Straße sagte Trapp, es könne nicht sein, dass sich ein gesamtes Lokal gegen Polizisten stelle. Trapp bereitet zum Thema Gewalt eine Anfrage im Landesparlament vor. Diese solle auch die wachsende Gefährdung von Mitarbeitern der Ordnungsämter thematisieren, kündigte er an.
Politiker und Polizei-Vertreter wollen einen besseren Schutz der Polizisten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert einen Schutzparagrafen für Polizisten im Strafgesetzbuch. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt, dass der Schutz der Polizei stärker im Strafgesetzbuch verankert und ein eigenständiger Paragraf zum „tätlichen Angriff“ geschaffen wird.
Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch
„Wenn der Autoritätsverlust der Polizei weiter zunimmt, ist unsere Rechtsordnung in Gefahr. Viele Polizisten haben immer stärker das Gefühl, dass die Politik nicht mehr hinter ihnen steht“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow der Berliner Morgenpost.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter. Ihr reicht allerdings ein Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch nicht aus. Dieser müsse auch auf Lehrer, Staatsanwälte und kommunale Beschäftigte ausgeweitet werden.
(Mitarbeit: ab)





