In Berlin geraten immer mehr Steuersünder ins Visier der Finanzämter. 3552 Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden im Jahr 2012 eingeleitet. Das sind 230 Verfahren mehr als im Vorjahr und fast 1000 mehr als im Jahre 2008. Mit 66,15 Millionen Euro der nachweislich hinterzogenen Steuersumme um rund 30 Prozent höher als 2011 und mehr als doppelt so hoch wie 2009.
Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen an den CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Die Finanzämter haben demnach ihre Aktivität deutlich gesteigert. Denn sie haben nicht nur mehr neue Verfahren eingeleitet, sondern auch alte abgeschlossen. 3627 mal klappten die Finanzbeamten einen Aktendeckel mit einem Fall zu, so. Das sind mehr als die neu eingeleiteten Verfahren, der Berg der Vorgänge auf den Schreibtischen schrumpft also leicht.
Offensichtlich haben sich die Steuerbehörden in den vergangenen Monaten verstärkt um größere Steuerhinterzieher gekümmert. Denn obwohl die Summe der strafbewährten Steuern so hoch lag wie nie zuvor in den vergangenen acht Jahren wurden weniger Personen wegen Steuerdelikten verurteilt. 738 Personen wurden 2012 rechtskräftig verurteilt, weil sie gegen die Abgabenordnung verstoßen haben. 2011 waren das noch 852, ein Jahr zuvor sogar 909 Beschuldigte.
Hohe Summe aufgrund großer Verfahren
Die hohe Summe des im Vorjahr festgestellten Steuerschadens erklärt sich durch einige sehr große Verfahren. In nur vier großen Prozessen ging es allein um 30 Millionen Euro hinterzogener Abgaben, also fast die Hälfte der Gesamtsumme. Im Durchschnitt dürften sich die Schadensbeträge auf 1,5 Millionen Euro belaufen, schreibt Finanzstaatssekretär Klaus Feiler.
Die Finanzverwaltung und ihr Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollten auf Anfrage die Zahlen nicht kommentieren. Auch zu einer möglichen Strategie der Finanzbehörden bei der Verfolgung wollte sich das Haus Nußbaum nicht einlassen. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an den Finanzbehörden gegeben, weil diese nach Ansicht von Personalräten und Opposition zu schlecht personell ausgestattet seien und zu wenige Steuerfahnder Unternehmen und vermögende Privatleute unter die Lupe nähmen.
Im letzten Doppelhaushalt durften die Finanzämter neue Steuerbeamte einstellen. Der CDU-Innenexperte Trapp sagte, die Sensibilität der Steuerbehörden und auch der Justiz sei deutlich gestiegen. Man warte nicht mehr nur auf Anzeigen, sondern die Justizbehörden legten selbst Wert darauf, die Ergebnisse der Finanzämter weiter zu verarbeiten und Täter zu belangen.
Berliner im Gefängnis, weil er 37 Millionen Euro hinterzogen hat
Für das laufende Jahr dürften die Behörden erneut eine große Summe von hinterzogenen Steuern nachweisen. Allein ein Urteil aus dem März dürfte dafür sorgen: Das Landgericht hatte einen 42 -jährigen Berliner für neun Jahre ins Gefängnis gesteckt, der mit Zigarettenschmuggel 37 Millionen Euro hinterzogen hatte.
Der Berliner Fiskus profitiert vor allem von der Angst der Steuersünder, auf einer der von Finanzbehörden angekauften Daten-CDs ausländischer Banken gefunden zu werden. Seit 2010 zeigten sich 1450 Berliner selbst an, 114,6 Mio. Euro flossen in die Kassen. Insgesamt wird Berlin 2013 rund 12 Milliarden Euro aus eigenen Steuern sowie den Anteilen an den Bundessteuern einnehmen.
