Todesschuss

Neptunbrunnen – Senator Henkel fordert Taser für Berliner Polizisten

Der tödliche Zwischenfall am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob der Polizist überhaupt hätte schießen dürfen. Auch über das Video im Internet wird heftig gestritten.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert nach dem Todesschuss vom Neptunbrunnen, die Polizei mit sogenannten Tasern auszustatten. „Ich habe mich schon in früheren Funktionen für den Taser ausgesprochen, weil er trotz Risiken ein vergleichsweise mildes Mittel ist“, sagte Henkel am Sonnabend der Berliner Morgenpost. Daran habe sich nichts geändert. „Aus meiner Sicht wäre es durchaus ratsam, darüber erneut zu diskutieren. Allerdings ist völlig unklar, ob es dafür eine politische Mehrheit gäbe“, so Henkel weiter. Mit einem Taser können Polizisten Menschen einen Stromstoß versetzen, der diese schockt und damit bewegungsunfähig macht.

Am Freitag hatte ein Polizist im Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus einen nackten Mann erschossen, der mit einem Messer auf ihn zugegangen war. Von dem Vorfall tauchte am Abend ein Video im Internet auf, das inzwischen viel Kritik ausgelöst hat. Henkel sagte dazu: „Was auf dem Video nicht zu sehen ist, ist die Ich-Perspektive und das Innenleben eines Polizisten, der Millisekunden hat, um eine Entscheidung zu treffen, auch über sein eigenes Leben. Es ist nicht schwierig, am Bildschirm alle Szenarien in Ruhe durchzuspielen. Aber in der konkreten Situation ist das eine existentielle Frage für den Betroffenen. Es spricht vieles dafür, dass er in Notwehr gehandelt hat. Aber wir werden selbstverständlich den Ausgang der Ermittlungen abwarten."

Diskussion über das Video im Internet

Das Video, das im sozialen Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht wurde, hat inzwischen eine Diskussion ausgelöst. Der CDU-Medienexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „So etwas darf nicht gepostet werden. Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle.“ Die Bilder seien „menschenverachtend“.

Ähnlich wie Kretschmer äußerte sich laut „Focus“ ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): „Offenbar reichen die technischen Instrumente und die Teams, die Inhalte der Seiten angeblich rund um die Uhr prüfen, nicht aus.“

In dem Amateurvideo ist unscharf zu sehen, wie der unbekleidete Mann im Brunnen direkt auf den Polizisten zugeht, der wiederum die Pistole mit gestrecktem Arm auf seinen Angreifer richtet. Mehrere Beamte stehen um den Brunnen herum und haben ebenfalls die Waffen gezogen. Die Rufe „Messer weg, Messer weg“, sind zu hören, dann ein Schuss. Der Polizist im Brunnen stolpert über den Rand aus dem Becken. Der Angeschossene verharrt einen Moment, dann bricht er zusammen. Doch auch trotz des Schusses, der schließlich tödlich ist, hat der Mann offenbar noch die Kraft, sich strampelnd gegen die anderen Beamten zu wehren, die nun in den Brunnen gestiegen sind. Noch einmal ertönt der Ruf „Messer weg“. Dann ist es plötzlich ruhig.

>> Eine Sequenz aus dem Video ist in einem Beitrag der rbb-Abendschau zu sehen

„Man kann nicht alle Konflikte sprachlich lösen“

Neben dem Video wird auch diskutiert, ob der Polizist überhaupt hätte schießen müssen, oder ob er dem Verdächtigen nicht ins Bein hätte schießen können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte das Vorgehen des Beamten. Kein Polizist mache es sich leicht, auf einen anderen Menschen zu schießen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, im RBB-Inforadio. „Wenn am Ende jemand mit der Waffe auf einen losgeht, dann ist auch das staatliche Gewaltmonopol gefragt, weil man nicht alle Konflikte dieser Welt sprachlich lösen kann.“ Der Tod des vermutlich 31 Jahre alten Mannes aus Weißensee beschäftigt inzwischen die Ermittler der 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes.

Wie Polizisten ihre Dienstwaffe einsetzen dürfen, ist gesetzlich geregelt. Die Paragrafen 8 bis 16 im „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin“ beschäftigen sich damit. „Ein Polizist darf in Ausübung seiner hoheitlichen Aufgabe auf einen Menschen schießen, um ein Verbrechen zu verhindern oder um den Einsatz von Schusswaffen oder Explosivmitteln durch die Person zu verhindern“, erklärt Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR).

Auch für Polizeibeamte gilt das Notwehrrecht

Wie die Situation bei Angriffen mit Messern oder Beilen bewertet werden muss, sei umstritten, so der Jurist. Allgemein gelte natürlich auch für Polizeibeamte das Notwehrrecht, das für jedermann gültig ist. „Um zu sagen, welcher Fall gilt, muss die Situation im Nachhinein genau analysiert werden“, sagt Baller. In manchen Situationen müsse aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch mit Pfefferspray oder Schlagstock eingegriffen werden, statt die Schusswaffe zu benutzen. Wie der aktuelle Fall gelagert ist, will der Jurist von außen nicht beurteilen.

Ballers HWR-Kollege Christian Matzdorf gibt zu bedenken, dass ein Messer auch aus der Distanz eine tödliche Bedrohung sei. „Wenn ein Angreifer wenige Meter vor dem Beamten ein Messer zückt und auf ihn los stürmt, hat der nur Bruchteile von Sekunden, um zu reagieren“, sagte der Kriminalist. „Angesichts der Gefährdungssituation muss das angemessene Mittel eingesetzt werden, und das kann in so einem Fall die Schusswaffe sein.“ Messerangriffe seien ein heikles Thema und würden in der Außenbetrachtung häufig unterschätzt, so Matzdorf.

„In diesem Augenblick ist ein Schuss gefallen“

Unterdessen werden immer mehr Details der dramatischen Minuten bekannt. „Der Mann hat auf einer Bank in der Grünanlage am Neptunbrunnen gesessen“, erzählt der 38 Jahre alte Michele R. aus Prenzlauer Berg, der vor Ort war. „Ohne auch nur einen Laut von sich zu geben, hat der Mann mit einem etwa 20 Zentimeter langen Messer herumhantiert und sich mehrere Verletzungen am Arm zugefügt. Anschließend ist er von der Bank aufgestanden und in Richtung Neptunbrunnen gegangen. Dort hat er sich ausgezogen. Seine Jeans, Turnschuhe und ein kariertes Hemd hat er am Beckenrand abgelegt und ist anschließend mit dem Messer in der Hand in das Wasserbecken gestiegen“, so der Augenzeuge.

Dann habe sich der Mann mehrfach mit dem Messer in den Hals gestochen. „Zu diesem Zeitpunkt sind die Polizisten eingetroffen und haben versucht, ihn zu besänftigen“, sagt Michele R. Ohne Erfolg. Mit dem Messer in der Hand sei der Nackte direkt auf einen Beamten zugegangen und ihm bedrohlich nahe gekommen. „In diesem Augenblick ist ein Schuss gefallen“, so der Zeuge. „Wenig später ist der Mann blutüberströmt zusammengebrochen.“

Mann stirbt an Lungendurchschuss

Mannschaftswagen, Funkstreifen und Rettungswagen waren vor Ort. Zuerst hatte eine Passantin am Morgen wegen des offenkundig verwirrten Mannes im Brunnen Alarm geschlagen. Die Polizei hatte den Brunnen mit rot-weißem Flatterband abgesperrt, an dem sich schnell Touristen versammelten. Manche wurden eher unfreiwillig Zeugen. So etwa eine Gruppe von Teenagern aus den USA. Sie waren mit ihren Betreuern auf dem Fernsehturm. Zwei Mädchen machten Fotos – auch vom Neptunbrunnen. Ein Mann saß dort auf einer Bank. Einige Minuten später machten die Mädchen noch ein Bild. „Doch auf einmal war alles voller Blut“, erzählt eine Schülerin später sichtlich mitgenommen.

Nach den ersten Vernehmungen der Beteiligten am Nachmittag teilte die Polizei mit, dass der Polizist im Becken selbst geschossen habe, nicht etwa ein Kollege vom Brunnenrand. Der Mann sei an einem Lungendurchschuss gestorben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Das habe die Obduktion ergeben. Nach deren vorläufigem Ergebnis gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass der Mann unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol gestanden habe.