Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz besorgt über die Lage in der Partnerstadt Istanbul geäußert. „Eine offene Gesellschaft muss Proteste wie diese aushalten“, sagte Wowereit in Berlin. Insbesondere in den Großstädten der Türkei habe sich in den vergangenen Jahren eine junge Generation entwickelt, die weltoffen und liberal denke. „Die Bilder vom Polizeieinsatz in der vergangenen Nacht vermitteln dagegen eine ganz andere, überwunden geglaubte Botschaft – die eines unverhältnismäßigen und autoritären Vorgehens“, sagte Wowereit.
Auch der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt in der Türkei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in einer Aktuellen Stunde, die türkische Regierung sende „mit dieser Eskalation das falsche Signal ins eigene Land und das falsche Signal nach Europa“. Jetzt müsse sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränke, sondern auch Menschenrechte umfasst.
Westerwelle warnte vor einer Spaltung der türkischen Gesellschaft. Er erwarte von der Regierung von Recep Tayyip Erdogan, dass sie „im Geist der europäischen Werte deeskaliert und einen Austausch mit den Demonstranten sucht“. Für die SPD sagte Johannes Kahrs, Bundestag und Regierung müssten gemeinsam deutlich machen, dass „diese Zustände nicht tolerabel und nicht haltbar sind“. Er warb dafür, eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei aufrechtzuerhalten.
dpa/sh

