Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung. Netzwerke wie Facebook hätten allein den Sinn, sich öffentlich zu präsentieren.

„Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern“, sagte Buschkowsky. „Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt.“

Rechtliche Lage unklar

Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Arbeitsagenturen und Jobcenter davor gewarnt, die Bezieher von Sozialleistungen in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Nur „in absoluten Ausnahmefällen“, etwa bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht, dürften Daten in Facebook gesammelt werden.

Schaar: „Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen.“ Selbst die Suche nach einem Hartz-IV-Bezieher in Suchmaschinen wie Google hält der Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig.

Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Nur wenn diese sich weigern, könnte auch das Internet zurate gezogen werden.