Berliner Urteil

Gericht kippt Verordnung zu Hartz-IV-Wohnkosten

Vor einem Jahr hat Senator Czaja eine neue Verordnung zu Wohnkostenzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg gebracht. Schon damals hagelte es Kritik. Nun klagte eine Betroffene.

Foto: Reto Klar

Das Landessozialgericht hat die Berliner Wohnkosten-Verordnung für unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt. Zu den Kritikpunkten des Gerichts zählten vor allem die Werte für Heizkosten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Düe. Diese seien nicht angemessen ermittelt worden. Stattdessen habe die Verwaltung eine Missbrauchsgrenze herangezogen. Diese sei systematisch zu hoch, sagte Düe.

Egal, ob eine Familie nur 20 oder 30 Euro für Heizkosten benötige, bekomme sie 100 Euro, wenn dieser Wert für ihre Wohnungsgröße festgelegt wurde. Der Missbrauchswert verzerre den Richtwert für die Bruttowarmmiete so sehr, dass sie keinen Bestand mehr habe.

Eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin und ihr Kind hatten einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt. In dem Verfahren geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um die Verordnung als solche. Das Land Berlin kann nun Revision gegen das Urteil einlegen.

Mehr als 300.000 Haushalte betroffen

Die Verordnung war erst im vergangenen Mai von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf den Weg gebracht worden, nachdem das Bundessozialgericht die vorherigen Regelungen als nicht rechtmäßig bezeichnet hatte. Schon beim Inkrafttreten stieß die neue Verordnung bei der Opposition, Sozialverbänden und Mieterverein auf Kritik. Die Richtwerte, die sich unter anderem am Mietspiegel orientierten sowie die Größe des Mietshauses und die Art der Heizung berücksichtigten, seien viel zu niedrig.

"Alle Kritiker, die die Richtwerte stets als zu niedrig angesehen haben, wurden damit nicht bestätigt", kommentierte Sozialsenator Czaja den Richterspruch. Das Gericht habe die Richtwerte aufgrund der eingeflossenen pauschalen Obergrenzen für die Heizkosten und der Härtefallregelungen als nicht schlüssig kritisiert. "Dies könnte für bestimmte Personengruppen zu einer Absenkung der Richtwerte führen", so Czaja.

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