Die Polizei soll künftig nach dem Willen von Innensenator Frank Henkel (CDU) stärker im Stadtbild präsent sein. Deshalb seien derzeit 250 zusätzliche Polizisten in Ausbildung, für weitere 100 Beamte will sich der Innensenator bei den kommenden Haushaltsgesprächen stark machen. Das sagte Henkel bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es gebe viele Gewalttäter, die keine Hemmungen hätten. Das zeige etwa die „zutiefst verstörende Tat“ wie im Fall von Jonny K. am Alexanderplatz. Mehr Polizisten auf der Straße sollen auch das ändern. Der Schüler war nach einer Prügelattacke gestorben. Die Opposition nannte die Pläne des Senators unzureichend.

Mehr Einbrüche, mehr Morde in Berlin

Die Bilanz der Berliner Polizeiarbeit weise „Licht und Schatten auf“, sagte Henkel. Zwar habe man mit 495.297 Delikten nicht „die psychologisch wichtige Marke von 500.000 Straftaten“ durchbrochen. Es gebe aber negative Entwicklungen in „einzelnen Teilbereichen“, etwa bei Wohnungseinbrüchen und auch bei Mord und Totschlag. Auch die Aufklärungsquote sei nicht befriedigend. Lobend hob Henkel den Rückgang von Autodiebstählen und das Minus bei vorsätzlicher Brandstiftung hervor. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, zwar leisteten die Polizisten eine erfolgreiche Arbeit. „Es zeigt sich aber auch, dass die Personaldecke so dünn ist, dass nur sehr begrenzt Schwerpunkte gesetzt werden können“. Daran wird nach Meinung der Opposition allerdings auch die geplante Erhöhung von Stellen nichts ändern.

„Personaldebatte ist nur heiße Luft“

Die geplante Erhöhung von Polizeistellen ist nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zudem müsse die Polizei es überhaupt schaffen, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Ähnliche Befürchtungen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. „Diese Personaldebatte ist nur heiße Luft.“ Das Geld für die zusätzlichen Stellen würde in der Polizeiverwaltung oder auch bei den Personalkosten in Haftanstalten eingespart. Der Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, sagte, zusätzliche Polizeistellen seien begrüßenswert. „Doch es passt nicht zusammen, dass man dort etwas Geld in die Hand nimmt und auf der anderen Seite Minderausgaben von 16 Millionen Euro im Innenhaushalt anstrebt.“

Alle Oppositionsparteien kritisierten zudem, dass in der Polizeistatistik bei den Delikten auch Informationen zum Migrationshintergrund zu finden seien. Laut Bilanz würden etwa Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in Berlin häufig von „reisenden Tätern“ begangen. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hingegen wies diesen Punkt zurück. „Wir brauchen die Herkunftsländer der Straftäter dringend zur Verbrechensbekämpfung, beispielsweise zur Prävention oder zur intensiven Zusammenarbeit mit den dortigen Polizeibehörden“, sagte DpolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf. Rassismusvorwürfe seien fehl am Platz.

SPD und CDU befürworten Live-Aufnahmen bei Demos

Im Innenausschuss befürworteten die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zu Live-Aufnahmen der Polizei bei Demonstrationen mit dem Stimmen von SPD und CDU. Die Opposition lehnte die Pläne dagegen ab. Die Sitzung des Innenausschusses wurde zudem kurzfristig auch von Flüchtlingen aus einer besetzten Berliner Schule unterbrochen. Ein Mann kam in den Sitzungssaal, weitere 20 protestierende Menschen standen vor den Türen und wollten gegen einen ihrer Meinung nach unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz protestieren.