Die rechtsextreme NPD hat aus Geldnot sämtlichen Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Die vorläufige Maßnahme betreffe alle sieben Mitarbeiter, sagte Parteisprecher Frank Franz. Grund sei, dass der Bundestag wegen einer verhängten Geldstrafe die Zahlungen an die rechtsextreme Partei eingestellt hatte. Sollte der Bundestag seine Zahlungen wieder aufnehmen, würden die bereits Ende März ausgesprochenen Kündigungen wieder aufgehoben.
Die NPD gilt seit längerem als finanziell angeschlagen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar alle staatlichen Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Partei dazu wegen fehlerhafter Angaben in einem Rechenschaftsbericht verurteilt.
Die NPD hat bisher kein Konzept zur Begleichung der Strafe vorgelegt, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Deshalb bekomme sie kein Geld mehr. Der NPD stehen von Seiten des Bundes 303.400 Euro pro Quartal zu.
AFP/sh




