Entlohnung

Niedriglöhne für Leiharbeiter im öffentlichen Dienst

Auch in Berlins öffentlichen Unternehmen und Behörden sind schlecht bezahlte Leiharbeiter beschäftigt. Einige verdienen sogar weniger als 8,50 Euro pro Stunde, die die SPD als Mindestlohn fordert.

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Im Bundesrat stellen sich die SPD-regierten Bundesländer gegen die Leiharbeit, verlangen unter anderem, dass Zeitarbeitskräfte für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie fest angestellte Kollegen.

In Berlins öffentlichen Unternehmen und Behörden sind aber sehr wohl schlechter besoldete Leiharbeiter beschäftigt, einzelne verdienen sogar weniger als die 8,50 Euro pro Stunde, die die SPD als gesetzlichen Mindestlohn fordert. Immer wieder werden Stellen länger als ein Jahr mit Leiharbeitern besetzt, so bei der BVG, der BSR oder in der Verwaltung der Bäderbetriebe.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Umgang von Senatsressorts und Landesbetrieben mit Leiharbeitern abgefragt, um zwei parlamentarische Anfragen der Linken und der Piraten zu beantworten. Nicht alle Unternehmen oder Behörden haben reagiert oder alle gewünschten Informationen geliefert. Aus den vorliegenden Aussagen ergibt sich aber, dass Berlins öffentliche Einrichtungen mindestens 1000 Leiharbeiter beschäftigen.

7,50 Euro in der Stunde im Callcenter

Besonders schlecht gestellt sind die 48 ausgeliehenen Mitarbeiter, die das IT-Dienstleistungszentrum Berlin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, für die zentrale Behörden-Einwahlnummer 115 einsetzt. Sie bekommen im Callcenter 7,50 Euro und liegen damit unter dem Stundenlohn von 8,50 Euro, den das Land Berlin festschreibt als Mindestsalär für Menschen, die im Auftrag des Landes tätig sind.

Das ITDZ rechtfertigt sich damit, dass der Rahmenvertrag mit der Zeitarbeitsfirma von 2011 stamme und erst 2012 die Untergrenze von 8,50 Euro eingeführt worden sei. Die Leiharbeitnehmer verdienen im Callcenter aber auch rund 800 Euro weniger als Kollegen mit einem festen Dienstvertrag bei der Anstalt.

Besonders verbreitet ist der Einsatz von „Leasingkräften“ beim kommunalen Krankenhaus-Konzern Vivantes. 413 Vollzeitstellen werden vor allem in der Pflege von Zeitarbeitern ausgefüllt. Weitere 323 bilden den internen Springer-Pool der konzerneigenen Tochter Vivantes Personal GmbH. Diese Mitarbeiter werden nach Angaben von Vivantes-Sprecherin Mischa Moriceau vor allem bei krankheitsbedingten Ausfällen oder bei besonders hohem Patientenaufkommen in den Kliniken eingesetzt. „Nach unserem Kenntnisstand ist die Leasing-Quote bei Vivantes nicht höher als in anderen Kliniken“, sagte die Sprecherin.

Charité senkt Anzahl der Leiharbeiter

Doch zumindest das ebenfalls landeseigene Universitätsklinikum Charité hat den Einsatz von Leiharbeitskräften im vergangenen Sommer deutlich nach unten gefahren, nachdem 2011 noch Kosten von zwölf Millionen Euro für Zeitarbeiter angefallen waren. Derzeit setzt die Charité nach Angaben einer Sprecherin Leiharbeiter im Umfang von 96 Vollzeitkräften ein.

Zwar verweist auch Vivantes darauf, Leiharbeiter nur einzusetzen, um Spitzen abzufangen. So recht geheuer scheint das Thema den kommunalen Krankenhausmanagern jedoch nicht zu sein. „Wir sind dabei, Modelle zu entwickeln, um mehr eigenes Personal zu beschäftigen“, sagte die Vivantes-Sprecherin.

Zumal der Klinikkonzern Leiharbeiter deutlich anders bezahlt als seine festen Kräfte. In der Pflege verdient eine Vivantes-Fachschwester brutto 7900 Euro mehr pro Jahr als ihre Kollegin von der Leiharbeitsfirma. Noch gesuchtere Spezialisten wie beispielsweise eine OP-Fachschwester können hingegen in Zeitarbeit bis zu 19.000 Euro mehr verdienen als eine fest angestellte Kraft, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird.

„Das geht nicht“, sagte Elke Breitenbach, Sozialexpertin der Linken: „Viele verdienen weniger und haben schlechtere Arbeitsbedingungen.“ Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, sagte, Leiharbeitskräfte dürften gerade in öffentlichen Unternehmen keine dauerhaften Arbeitsplätze besetzen „und schon gar nicht schlechter bezahlt werden“.

Flughafengesellschaft größter öffentliche Kunde

Daneben ist die Flughafengesellschaft der größte öffentliche Kunde der Zeitarbeitsfirmen. Fast 200 Leiharbeiter sind an den Airports tätig, das sind 13 Prozent der Belegschaft.Ob die Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre fest angestellten Kollegen, kann die Flughafengesellschaft nicht sagen. Sie zahle der Zeitarbeitsfirma Stundensätze zwischen 21 Euro für einfache Tätigkeiten, 25 Euro für Feuerwehrleute und 80 Euro für Ingenieure.

Eigenen Kräften mit entsprechenden Tätigkeiten zahlt der Flughafen 19 bis 25 Euro pro Stunde. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zahlt zwölf Leiharbeitern Stundenlöhne, die zwischen vier und sieben Euro unter denen des Stammpersonals liegen.