Schrottimmobilien, Mitternachtsnotare, Betrügerbanden – diese Begriffe bestimmten vor mehr als einem Jahr die Schlagzeilen in Berlin. Seinerzeit kam ans Licht, dass ganze Banden geschäftlich unerfahrenen Anlegern in der Hauptstadt reihenweise mit dem Verkauf überteuerte Wohnungen um ihr Erspartes brachten. Eine wichtige Rolle in diesem kriminellen Gewerbe spielten nach Überzeugung der Behörden Notare, die die betrügerischen Verkäufe beglaubigten. Seit Freitag steht der erstmals einer dieser Notare in Moabit vor Gericht.
Schon vor der Eröffnung der Verhandlung wird deutlich, dass es eine gute Idee der Richter war, kurzfristig in den größten Saal des Landgerichts umzuziehen. Die Zuschauerplätze sind dicht besetzt. Viele der Anwesenden haben eigene Erfahrung mit den windigen Immobilienhändlern gemacht, haben in gutem Glauben ihr Geld in angebliche Steuersparmodelle oder vermeintlich lukrative Altersversorgungen gesteckt. Und ihr Erspartes dadurch ganz oder zumindest zu einem großen Teil verloren.
Der Mann, der für ihre Verluste mitverantwortlich sein soll, hat vorne im Saal zwischen seinen beiden Verteidigern Platz genommen. Marcel Joachim E. ehemals Rechtsanwalt und Notar, gibt der 51-Jährige auf Fragen der Vorsitzenden nach seinen Personalien zu Protokoll. Die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft, die am Freitagvormittag für die Verlesung ihrer umfangreichen Anklageschrift knapp eineinhalb Stunden brauchen, bezeichnen den Schöneberger Juristen als Mitglied einer Bande, die sich zur gewerbsmäßigen Begehung von Betrugsdelikten gebildet hat. Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der 51-Jährige in Untersuchungshaft. Und die Notarkammer Berlin droht mit einem Disziplinarverfahren, an dessen Ende auch das Ende der beruflichen Existenz von E. stehen könnte.
Mehr als 100 Klagen vor Berliner Zivilgerichten
Die Anklage der Staatsanwaltschaft macht nochmals im Detail deutlich, wie perfekt der Handel mit den so genannten Schrottimmobilien organisiert war. Einige Drahtzieher des betrügerischen Geschäftes standen bereits im vergangenen Jahr vor Gericht und sind längst zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Und vor Berliner Zivilgerichten sind mehr als 100 Klagen von geschädigten Anlegern anhängig. Bevor ihre Masche aufflog, hatten die Verantwortlichen ein schwer durchschaubares Geflecht von knapp einem Dutzend Firmen errichtet, von denen jede eine andere Rolle in den durchorganisierten Betrügereien spielte.
Der Erstkontakt erfolgte durch ein Call-Center, deren Mitarbeiter sich im Rahmen einer angeblichen Meinungsumfrage um Angaben zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Angerufenen bemühten. Wer geeignet erschien, wurde von Angehörigen einer weiteren Firma erneut kontaktiert und mit fantastisch anmutenden Angeboten zu Steuersparmodellen und lukrativen Kapitalanlagen eingedeckt. Der nächste Schritt war ein weiteres Gespräch in den Räumen einer dritten Firma. Dort wurden die Angebote nochmals präzisiert, ohne das die Kunden tatsächlich erfuhren, auf was sie sich einließen. Das es um den Kauf einer Immobilie ging, merkten viele erst, nachdem sie diverse Unterschriften geleistet hatten. Bis dato hatte man ihnen vorgegaukelt, sie müssten lediglich formal ein Kaufangebot für eine Immobilie abgeben, um an die Steuerersparnisse zu gelangen.
Plötzlich musste alles ganz schnell gehen
War ein Kunde schließlich überredet worden, musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Mal war das Angebot heiß begehrt, mal stand ein Fristablauf zur Nutzung der Steuervorteile unmittelbar bevor. In jedem Fall war Eile geboten, ein schneller Notartermin zur Beglaubigung des Kaufangebotes unumgänglich.
Marcel E. war einer der Notare, die solche Beglaubigungen vorgenommen haben sollen. Er soll sich gegenüber der Betrügerbande verpflichtet haben, jederzeit abrufbereit zur Verfügung zu stehen, auch abends und an Wochenenden. Aus dieser Regelung entstand der Begriff Mitternachtsnotar. Marcel E. stand laut Anklage jederzeit zur Verfügung und beglaubigte die Kaufangebote. Dabei soll er den Kunden verschwiegen haben, dass sie sich schon mit einem unterschriebenen Kaufangebot rechtlich binden, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Aufgabe des Angeklagten soll es gewesen sein, Zweifel der Kunden zu zerstreuen und sie zur schnellen Unterschrift zu bewegen.
Für die überrumpelten Kunden hatte dies fatale Folgen, plötzlich hatten sie eine Immobilie gekauft. Doch die Betrüger wussten Rat, sie vermittelten ihnen auch noch das für den Kauf nötige Darlehen. Ergebnis: Statt einer angekündigten „geringen“ monatlichen Summe mussten sie plötzlich an die 1000 Euro Kreditraten zahlen, ein Vielfaches der Mieteinnahmen ihrer frisch erworbenen Wohnung. Und häufig waren die Wohnungen nicht einmal vermietet. Dass die Kaufpreise der Wohnungen etwa 30 Prozent über dem Verkehrswert lagen, wussten die geprellten Kunden ebenfalls nicht. Dass sich die Betrüger diese 30 Prozent Aufschlag teilten, erst recht nicht.
Angeklagter bestreitet Vorwürfe
Am ersten Verhandlungstag äußert sich nach den Staatsanwälten der Angeklagte. Marcel E. spricht bedächtig, fast monoton und dennoch mit dem Pathos, das viele Anwälte vor Gericht gern an den Tag legen. Er stehe als normaler Mensch, nicht als Jurist vor Gericht, taktieren werde er nicht, sagt E. „Meine einzige Taktik ist die Wahrheit“, schallt es den Richtern entgegen. Und seine Wahrheit, die er verkündet, ist eindeutig: Er habe von den Machenschaften der Bande nichts gewusst, er sei kein eiskalter Betrüger, so etwas ließen sein Gewissen und seine Sensibilität gar nicht zu. Den Kern seiner Verteidigungsrede fasst E. in einem Satz zusammen: „Ich war ein unwissendes Werkzeug der Betrüger“.
Wie unwissend E. wirklich war, müssen die nächsten 15 Prozesstage zeigen, an denen auch 16 mutmaßliche Geschädigte des 52-Jährigen aussagen werden. Ein Urteil wird es wohl erst im Juli geben. Zudem stehen noch weitere Verfahren gegen weitere mutmaßliche Betrüger an. „Der Gesamtkomplex Schrottimmobilienhandel ist noch längst nicht abgeschlossen“, erklärt Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt am Ende des ersten Verhandlungstages





