Hessen ist künftig das einzige Bundesland, das nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Berlin wird zum 1. Januar wieder Mitglied.Die TdL verhandelt mit den Gewerkschaften über die Gehälter und Arbeitsbedingungen von mindestens 750.000 Tarifbeschäftigten in den Ländern. Die Ergebnisse haben zudem unmittelbare Auswirkungen auf mindestens 1,2 Millionen Beamte.
Der Vertrag über die Wiederaufnahme Berlins wurde am Mittwoch in Berlin unterzeichnet. 1996 war Berlin aus der TdL ausgeschlossen worden, weil der damalige CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen im Alleingang die stufenweise Angleichung der Ost-West-Gehälter in der Stadt vorangetrieben hatte. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigte an, dass in Berlin nach einem Stufenplan spätestens ab 2017 wieder die gleichen Gehälter gezahlt würden wie in den anderen Bundesländern üblich.
Der TdL-Vorsitzende, Sachsens-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sieht mit dem Eintritt Berlins die öffentliche Arbeitgeberseite gestärkt. Mit dem Wiedereintritt in die TdL wird Berlin bei den am 31. Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten mit dabei sein. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund hatten am Vortag Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent verlangt.
Nach Ansicht von Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen wieder Vernunft ein. Ein Sündenfall der Vergangenheit werde ausgemerzt, sagte Stumpenhusen.
Das sei wichtig, weil Berlin angesichts des Wettbewerbs um das beste Personal nicht attraktiver werde, wenn es weiterhin von den bundesweiten Tarifsteigerungen abgekoppelt bleibe, sagte Stumpenhusen. Mit dem Schritt könnten die Berliner Beschäftigten an der Tarifrunde 2013 wieder teilnehmen und von möglichen Gehaltserhöhungen profitieren.
Eine volle Angleichung an die TdL-Vereinbarungen sei allerdings erst 2017 möglich, sagte die Ver.di-Landeschefin. Hintergrund sei, dass die Anhebung vom derzeitigen Einkommensniveau ausgehe, das nach ihren Angaben bei 97 Prozent der TdL-Regelung liegt.
Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt
Der erste Konflikt dürfte bereits im Januar anstehen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis der kommenden Tarifrunde müsse sich an dem Abschluss für Bundes- und Kommunalbedienstete in diesem Frühjahr orientieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre.
Zusammen mit Ver.di werden am 31. Januar die Gewerkschaft der Polizei, die Lehrergewerkschaft GEW sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufnehmen. Für die betroffenen Länder arbeiten nach Gewerkschaftsangaben eine Million Angestellte. Außerdem ist es üblich, dass der Abschluss auf die 1,2 Millionen Landesbeamten und rund 650.000 Versorgungsempfänger übertragen wird.
„Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte Bsirske zur Forderung der Gewerkschaften. Außerdem wollten die Arbeitnehmervertreter eine verhältnismäßig höhere Steigerung für die unteren Lohngruppen erreichen, was im Gewerkschaftsjargon als soziale Komponente bezeichnet wird. Auszubildende sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Außerdem werde es um die Urlaubsansprüche und die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge gehen.
