Akten-Affäre

Berlins Verfassungsschutzchefin Schmid tritt zurück

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes gibt ihren Posten ab. Claudia Schmid zieht damit Konsequenzen aus dem Schredder-Skandal.

Foto: Steffi Loos / dapd

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU hatten. Schmid war seit 2001 im Amt.

„Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“

Am Montag hatte Schmid ihren Chef Innensenator Frank Henkel (CDU) darüber informiert, dass mehr Akten zum Rechtsextremismus als bislang bekannt widerrechtlich vernichtet wurden - für Henkel eine neuerliche Schreckensnachricht, steht er doch seit Wochen wegen möglicher und tatsächlicher Behördenfehler selbst in der Kritik.

Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet.

Wie es dazu kommen konnte und warum sie nicht dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde und dem Landesarchiv angeboten worden sind, sei noch unklar, hatte Schmid erklärt. Auch der genaue Vernichtungstermin sei bislang nicht bekannt.