Sozialwohnungen

Preiswerter Wohnraum wird in Berlin immer knapper

Nach Angaben des Pestel-Instituts fehlen in der Hauptstadt rund 440.000 Sozialwohnungen – bundesweit sind es sogar vier Millionen.

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Wohnraum für Berliner mit geringem Einkommen wird immer knapper. Um alle einkommensschwachen Haushalte in Berlin angesichts der seit Jahren stark steigenden Mieten mit preisgünstigen Wohnungen zu versorgen, wären etwa 640.000 Sozialwohnungen erforderlich. Tatsächlich zur Verfügung stehen nach Angaben des Pestel-Instituts aus Hannover jedoch lediglich rund 200.000 (Stand 2011) Wohnungen mit einer entsprechenden Belegungsbindung. Durch das Auslaufen der Förderung werde die Zahl der Sozialwohnungen zudem in den kommenden Jahren weiter sinken.

In einer bundesweit angelegten Studie, die der Leiter des Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin vorstellte, hat in der Hauptstadt derzeit nur knapp jeder dritte finanzschwache Haushalt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Als anspruchsberechtigt im Sinne des Wohnraumfördergesetzes gelten in Berlin etwa Single-Haushalte, deren Netto-Einkommen 16.800 Euro im Jahr nicht übersteigt. Im gesamten Bundesgebiet sieht es sogar noch schlechter aus: Dort kann nur jeder fünfte bedürftige Haushalt auf eine Sozialwohnung hoffen. Der bundesweite Bedarf liegt laut Studie bei 5,6 Millionen Wohnungen. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser preisgebundenen Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten mit einer entsprechenden Bindung benötigt. Aktuell würden jedoch nur rund 30.000 Wohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht.

Masterplan gefordert

„Bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner zu schaffen, ist eine der dringendsten sozialen Herausforderungen“, sagte Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.

Auftraggeber der Studie ist eine Wohnungsbau-Initiative, zu der sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie drei Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Neubau von Sozialwohnungen müsse schnell angekurbelt werden, forderte die Initiative.

Auch die besondere Situation in Berlin sei kein Grund, auf die Versorgung der Bevölkerung mit Sozialwohnungen zu verzichten, betonte DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Seit der Senat die Anschlussförderung eingestellt hat, dürfen Vermieter die Mieten bestimmter Sozialwohnungen bis zur sogenannten Kostenmiete anheben. In der Folge müssen die Mieter dieser Wohnungen zum Teil höhere Mieten zahlen als auf dem freien Wohnungsmarkt. Doch eine Subventionierung der Sozialmieten sei auf Dauer billiger, als immer höhere Mieten über Wohngeld und Arbeitslosengeld zu finanzieren, so Siebenkotten. Gehe der Abbau ungebremst weiter, warnte Pestel-Chef Günther, mache der Staat sich „erpressbar“ und müsse jede geforderte Mietpreiserhöhung zahlen. Ohne Sozialwohnungen sei die Versorgung mit günstigem Wohnraum dauerhaft nicht zu sichern.