Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Land Berlin nicht mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt geben.

Im 2007 abgeschlossenen Hauptstadtvertrag sei vereinbart worden, dass der Bund bis 2017 jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag in Berlin. Es bestehe nicht die Absicht, diesen Betrag aufzustocken. „Wir bleiben vertragstreu.“

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte vor zehn Tagen angekündigt, mit dem Bund in neuen Gesprächen mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben aushandeln zu wollen. „Ich bin entschlossen, Fortschritte gegenüber der jetzigen Situation zu erzielen“, sagte er. Der Hauptstadtvertrag stimme nicht mehr mit den höheren Sicherheitsanforderungen durch eine veränderte politische Großwetterlage überein. Aus dem Innenministerium hieß es am Sonntag, ein Gesprächswunsch sei „noch nicht bekannt“.

Die 60 Millionen Euro werden gezahlt für Aufgaben wie den Schutz von Botschaften, diplomatischen Einrichtungen oder von Großdemonstrationen. Tatsächlich fielen nach Senatsangaben 2011 Kosten von knapp 113 Millionen Euro dafür an. In den fünf Jahren von 2007 bis 2011 zahlte Berlin laut Senat gut 252 Millionen Euro aus der Landeskasse drauf.