Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht nach dem Urteil der Leipziger Bundesverwaltungsrichter die in Berlin geplante Bettensteuer als gescheitert an. „Ganz abgesehen von dem fatalen Signal an die privaten Touristen stehen die zu erwartenden Einnahmen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Bürokratiekosten, insbesondere bei den Beherbergungsbetrieben“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer-Vize Christian Wiesenhütter am Donnerstag. Der rot-schwarze Senat verspricht sich Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Mittwoch die sogenannte City Tax, die bereits in rund 20 deutschen Städten eingeführt ist, nur eingeschränkt für zulässig erklärt. Sie dürfe nur auf privat veranlasste Übernachtungen für einen eingeschränkten Zeitraum von Erwachsenen erhoben werden. „Wenn man diese Parameter in Berlin ansetzt, wird ein großer Teil der Übernachtungen gar nicht mehr erfasst“, urteilte Wiesenhütter.
Rund 30 Prozent der Hotelübernachtungen würden von Geschäftsreisenden getätigt, Tendenz steigend. Gleichzeitig gingen zehn Prozent der Übernachtungen auf das Konto von Jugendlichen. „Leidtragende einer City-Tax werden dann die mittelständischen Hotels sein, die den klassischen Privattouristen ansprechen und deren Angebot sich verteuert.“
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte am Mittwoch klar gestellt, dass Berlin an der Erhebung der Bettensteuer von 2013 an festhalten wolle. Wie die Steuer nun ausgestaltet werde, soll in den kommenden Wochen genau geprüft werden.