Illegales Geschäft

Berliner Kitas fordern Anmelde- und Aufnahmegebühren

In vielen Berliner Bezirken herrscht ein Mangel an Kitaplätzen. Mancher Träger nutzt die Not von Eltern, um seine Einnahmen zu steigern.

Foto: DAPD

Es ist ein illegales Geschäft: Einige Kitas in Berlin nutzen den Platzmangel aus und verlangen von den Eltern hohe Zusatzbeiträge oder sogar Anmeldegebühren. In Friedrichshain-Kreuzberg sind Fälle bekannt geworden, in denen die Eltern zusätzlich 250 Euro monatlich, in einem Fall sogar eine Anmeldegebühr von 500 Euro zahlen sollten. Geringe Extrabeiträge für Bio-Essen oder Gruppenkassen sind durchaus üblich, doch mit dem Notstand an Kitaplätzen steigen die Kosten für die Eltern deutlich. Auch bei der Kita-Aufsicht der Senatsbildungsverwaltung sind solche Beschwerden bekannt, konkrete Träger wollte die Behörde jedoch nicht nennen.

Den undurchsichtigen Geschäften mit den Kitaplätzen will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt einen Riegel vorschieben. „Zusatzgebühren dürfen nur für besondere pädagogische Angebote erhoben werden“, sagt ihre Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba. Diese Angebote müssen über das normale Programm einer Kita hinausgehen und extra Personal erfordern. Beim Basteln sei das noch nicht der Fall, beim Sprachkurs oder Bio-Mahlzeiten schon eher. Doch bis jetzt gibt es keine eindeutige Definition, die festlegt, was genau ein „besonderes pädagogisches Angebot“ ist. Eines sei jedoch klar, sagt Klebba: „Zusatzbeiträge dürfen kein Zwang sein.“

Es soll eine Beratungshotline geben

Vor allem in Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow sind Kita-Plätze rar. „Die unseriösen Praktiken haben hier dramatische Züge erreicht“, sagt Monika Herrmann, Bildungsstadträtin der Grünen im Friedrichshain-Kreuzberg. In Friedrichshain würden teilweise schon 50 Euro für einen Platz auf der Warteliste kassiert. Auch Kautionen von 700 bis 800 Euro würden verlangt. Ab August wird es im Bezirk deshalb Flyer geben, die erklären, was rechtlich erlaubt ist – und was nicht. Denn wer Zusatzbeiträge nicht zahlt, verliert keinesfalls den Anspruch auf den Platz. Zudem soll eine Beratungshotline angeboten werden. „Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Die Finanzierung der Kitas ist klar geregelt, und es kann nicht sein, dass die finanziellen Möglichkeiten einer Familie für den Kitaplatz entscheidend sind“, sagt Anna Sophie Luck (Grüne), Mitglied des Jugendhilfeausschusses im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Bildungssenatorin Scheeres betont, dass ihre Verwaltung das Problem erkannt habe. Man sei dabei, die Finanzierungsvereinbarung zu konkretisieren und die Eltern besser zu informieren. So soll es für den nächsten Jahrgang mit dem Kita-Gutschein ein neues Informationsblatt geben, mit dem die Eltern besser über das Thema unterrichtet werden. In der neuen Fassung der Rahmenvereinbarung mit den Freien Trägern soll unter anderem geregelt werden, was genau ein „besonderes pädagogisches Angebot“ darstellt.

Eltern sollten Forderungen nicht erfüllen

Wenn Kitas Anmelde- oder Aufnahmegebühren verlangen, ist das in jedem Fall illegal. Eltern sollten diese Forderungen nicht erfüllen – und die betreffende Einrichtung der Kita-Aufsicht melden, empfiehlt die Bildungs-Staatssekretärin. Wird gegen das Kita-Gesetz verstoßen – also der Beitrag nicht nachvollziehbar an eine „besondere, von den Eltern gewünschte Leistung“ gekoppelt –, wird eingegriffen und der Kitaträger aufgefordert, darauf zu verzichten, zusätzlich Geld zu verlangen. „Wir sind derzeit mit einigen Trägern im Gespräch“, sagt Staatssekretärin Klebba. „Unsere Sanktionsmöglichkeiten reichen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis“, so die Staatssekretärin.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita, Norman Heise, fordert, dass Aufnahmeanträge und Vereinbarungen über Zusatzleistungen strikt voneinander getrennt werden. In ihrer Not würden Eltern vom Bewerbungsvideo bis zu Geldleistungen nichts unversucht lassen, um einen Platz zu bekommen.