Verwaltungsrichter

Berliner FDP-Chef Lindner fordert Stöß zu Amtsverzicht auf

Der neue Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß muss nach Auffassung der Berliner FDP seine Arbeit als Verwaltungsrichter ruhen lassen.

Foto: DAPD

Mit der Justiz kennt sich Martin Lindner aus: Der Berliner FDP-Chef, der für seine Partei auch Mitglied im Bundestag ist, ist selbst Jurist und arbeitete viele Jahre lang als Rechtsanwalt. Deshalb ist Lindners Forderung an die Berliner SPD ganz klar: „Der neue Landesvorsitzende Jan Stöß muss sein Amt als Richter aufgeben“, sagte Lindner Morgenpost Online. Eine solche Position sei mit einem Richteramt „unverträglich“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete verweist auf das Grundgesetz, das nicht nur die richterliche Unabhängigkeit gewähre, sondern auch vom Richter selbst ein Verhalten verlange, das keinen Zweifel an seiner inneren Unabhängigkeit zulasse. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, so Lindner. Er bezieht sich auf einen Beschluss der Verfassungsrichter aus dem Jahr 1988, in dem es heißt: „Ferner ist auch ein bestimmtes Maß an Zurückhaltung vor allem dort erforderlich, wo das persönliche Bekenntnis mit dem Ansehen des Amtes in Konflikt geraten könnte.“ Ein Richter müsse unabhängig sein, sich neutral verhalten und erkennbar Distanz halten zu aktuellen politischen Auseinandersetzungen. Die Überzeugungskraft von richterlichen Entscheidungen beruhe eben nicht nur auf der juristischen Qualität ihrer Gründe, sondern auch auf dem Vertrauen, dass die Bevölkerung einem Richter entgegenbrächte, so das Bundesverfassungsgericht.

„Das alles zeigt, dass Stöß nicht weiter Richter sein kann“, sagte Lindner. Als SPD-Kreisvorsitzender von Friedrichshain-Kreuzberg sei das vielleicht noch möglich gewesen, nicht aber als Landesvorsitzender. Stöß habe in seinen Reden ja mehrfach angekündigt, dass er die SPD mehr profilieren wolle. Außerdem habe er in einigen Punkten wie zur Teilprivatisierung der S-Bahn schon klare politische Forderungen erhoben. Der FDP-Politiker forderte den SPD-Chef auf, sein Amt ruhen zu lassen oder sich beispielsweise beurlauben zu lassen. „Sollte er sich nicht freiwillig zurückziehen, dann muss der Berliner Justizsenator aktiv werden“, sagte Lindner. Er werde dann Thomas Heilmann (CDU) auffordern, dienstrechtlich gegen Stöß vorzugehen.

Stöß ist in Berlin seit 2007 als Verwaltungsrichter tätig. Er ist dort nach eigenen Angaben für Fragen des öffentlichen Dienstrechts zuständig.