Mindestlohn

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz

Berlin bekommt ein neues Gesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - zum Ärger der Opposition. Auch in der SPD sind nicht alle zufrieden

Gegen heftigen Protest der Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Für Aufträge ab 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro statt bisher 7,50 Euro. Klimaschutz- und Umweltvorgaben jedoch gelten erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten wochenlang um einen Kompromiss gerungen. Die SPD wollte, dass die Öko-Kriterien auch für kleine öffentliche Aufträge gelten, die CDU beide Regelungen erst für Aufträge ab einem Wert von 10.000 Euro.

Neben den Oppositionsfraktionen stimmte auch SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz gegen das neue Gesetz. Durch die 10.000 Euro-Wertgrenze werde die eigentliche Substanz des Gesetzes ausgehöhlt, kritisierte er. Ein solcher Auftragswert werde so selten erreicht, dass er dem Gesetz nicht reinen Gewissens zustimmen könne.

Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. „Blindflug, Dilettantismus, Anmaßung und Kontrollverlust“, kommentierte die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek die Entscheidung.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer kritisierte, Berlin falle mit dem Verzicht auf ökologische Kriterien um Jahre zurück. Täglich würden durchschnittlich 500 Aufträge durch die öffentliche Hand vergeben, die meisten unter einem Wert von 10.000 Euro. Für all diese würden künftig keine Umweltkriterien wie der Blaue Engel mehr gelten.

Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) wies die Befürchtungen der Umweltschützer zurück. „Hohes Umweltbewusstsein ist generell Standard in der Verwaltung“, erklärte sie. Bei allen Beschaffungen der öffentlichen Hand sei die Wirtschaftlichkeit oberstes Kriterium, dazu gehörten auch Umweltschutzaspekte.

Vergabeverfahren mit geringer Auftragshöhe würden durch die neue Regelung vereinfacht, argumentierten die Regierungsfraktionen. Gerade kleine Unternehmen könnten sich so endlich wieder an Ausschreibungen des Landes beteiligen. „Das ist ein Modell für gerechte Löhne und Entbürokratisierung“, sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer.