Kinderspielzeug

Informationen per Gesetz

BMO

Umweltinformationsgesetz

Informationen, wonach die öffentliche Hand die Umwelt beeinflusst, fallen unter das Umweltinformationsgesetz, das auf eine europäische Richtlinie zurückgeht. Bürger können etwa Gutachten über die Qualität öffentlicher Gewässer und Feinstaubmessungen des Wohnviertels einsehen. Es ist weitgreifender als das Informationsfreiheitsgesetz – so bekommt man Auskunft, auch wenn es um Unternehmensinformationen geht. Deswegen müssen Ämter beispielsweise Landwirte nennen, die Agrarsubventionen erhalten.

Verbraucherinformationsgesetz

Jeder Verbraucher darf sich seit 2008 bei Behörden über Lebensmittel wie Eier, Wein und Brot sowie Spielzeug, Kosmetika und Waschmittel erkundigen. Die Bürger müssen bei der zuständigen Behörde – meist das Lebensmittelamt – den Produktnamen nennen und Fragen nach Gesundheitsrisiken stellen, dann sind die Ämter verpflichtet, beispielsweise Testergebnisse bekannt zu geben, die zeigen, dass Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden. Im September dieses Jahres wird das VIG neu gefasst, unter anderem fallen dann auch Möbel und Haushaltsgeräte darunter.