Gerichtsurteil

Hartz-IV-Familie muss an Berliner Stadtrand ziehen

Zu hohe Miete: Eine Schöneberger Familie, die von Hartz-IV lebt, muss in einen anderen Bezirk ziehen. Das hat das Sozialgericht entschieden.

Eine sechsköpfige Familie in Berlin-Schöneberg, deren Miete vom Jobcenter als unangemessen hoch beurteilt wurde, muss vermutlich einen Umzug an den Stadtrand in Kauf nehmen.

Das Sozialgericht Berlin hat am Montag die Klage der Familie gegen die Entscheidung des Jobcenters im Wesentlichen abgewiesen, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Die Richter stellten jedoch fest, dass der Familie 20,17 Euro mehr für Miete als bislang vom Jobcenter veranschlagt zustünden (Aktenzeichen: S156AS22571/08).

Die Differenz zwischen der von der Familie bezahlten Miete und dem vom Jobcenter als angemessen beurteilten Satz beträgt den Angaben zufolge jedoch 300 Euro. Vor Gericht klagte die Familie gegen die Entscheidung des Jobcenters, das für das zweite Halbjahr 2008 die Miete als unangemessen hoch beurteilt hatte. Seitdem wohnt die Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, weiter in der Wohnung.

Das Jobcenter hatte 755 Euro der Mietkosten übernommen. Die Familie klagte, um die volle Miete erstattet zu bekommen. Die Familie mit ihren Kindern im Alter zwischen 13 und 18 Jahren wohnt nach Angaben der Kampagne gegen soziale Ausgrenzung seit 15 Jahren in Schöneberg. Der Vater sei schwerbehindert.

Bislang habe die Familie versucht, die Mietdifferenz durch eine Nebentätigkeit des Vaters sowie einen Dispokredit aufzubringen. Bei einem Wohnungswechsel müssten auch Kinder in eine andere Schule gehen. Die Ärzte des Mannes seien bislang in der Nähe gut zu erreichen gewesen.

Die Anwältin der Familie, Anja Weidner, hatte schon im Vorfeld erklärt, es sei rechtlich durchaus vertretbar, einen Verbleib im bisherigen Wohnumfeld zu befürworten. So habe das Bundessozialgericht darauf hingewiesen, dass die Einbindung von Hilfebedürftigen in ihr soziales Umfeld respektiert werden müsse.

Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass im Innenstadtbereich langjährig ansässige Familien verdrängt und gezwungen werden, an den Stadtrand auszuweichen, so die Anwältin. Die Betroffenen müssten ihr gesamtes soziales Umfeld aufgeben.

Nach Angaben des Gerichtssprechers wurden der Familien Angebote aus Pankow und Spandau entgegengehalten, die vom Jobcenter als angemessen beurteilt wurden. Das Gericht sei zu der Auffassung gelangt, dass ein Umzug innerhalb Berlins zumutbar sei.

Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg mussten 2010 rund 1200 Sozialhilfeempfänger in Berlin zwangsweise umziehen.

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