Urteil

Gericht weicht Sterbehilfeverbot für Berliner Ärzte auf

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: dpa

Ärzte dürfen unheilbar Kranken in Ausnahmefällen tödliche Medikamente für einen Suizid überlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das strikte Verbot für Ärzte, Patienten Sterbehilfe zu leisten, ist nach Angaben des Berliner Rechtsanwalts Dieter Graefe durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aufgeweicht worden. (Aktenzeichen: VG 9 K 63/09)

Graefe hatte für einen Berliner Arzt unter anderem gegen die Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer geklagt. Danach sei die Hilfe zur Selbsttötung verboten, berichtete der Anwalt. Das Gericht habe dieses Verbot nun für unzulässig erklärt. Es gilt zunächst nur für den Kläger und für den Bereich der Landesärztekammer Berlin, bestätigte der Anwalt.

Das Gericht urteilte, es sei nicht mit den Grundrechten vereinbar, ärztliche Beihilfe zum Suizid auch dann zu verbieten, wenn der Arzt den Patienten durch eine lange persönliche Beziehung kenne und dieser eine Selbsttötung wünsche, da es keine alternativen Mittel zur Leidensbegrenzung gibt. Durch ein Verbot für solche Ausnahmefälle könne der Arzt in einen Gewissenskonflikt geraten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Das Gericht betonte allerdings, dass das Überlassen tödlicher Medikamente an Gesunde oder psychisch Kranke in solchen Fällen grundsätzlich verboten werden darf.

Im Jahr 2007, als das Verbot ausgesprochen wurde, war der Arzt zweiter Vorsitzender des Sterbehilfevereins Dignitate (heute: Dignitas). Er argumentierte vor Gericht, dass er auch außerhalb seiner Vereinsarbeit mit solchen Ausnahmefällen konfrontiert sei. Das Gericht wies gleichwohl darauf hin, dass ein Verbot beruflicher und organisierter Sterbehilfe, wie sie der Verein betreibt, zulässig ist.

Das Urteil bedeute jedoch keinen Freifahrtschein für ärztliche Sterbehilfe. Anwalt Graefe sieht damit aber dennoch das kategorische Verbot der ärztlichen Hilfe beim Suizid durchlöchert. "Für jeden Berliner Arzt, dem diese Hilfe nun vorgeworfen wird, wird das Gericht genauso entscheiden", sagte er.

Das Gericht habe in der Verhandlung der Suizid-Hilfe durch Mediziner enge Grenzen gesetzt, betonte der Anwalt. Ärzte müssten sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Darüber hinaus müsse dieser Schritt in besonderem Maße gerechtfertigt sein. Nach der Interpretation des Anwalts heißt das aber, dass Ärzte in Ausnahmefällen Beihilfe zum Suizid leisten dürfen, ohne damit gegen das Berufsrecht zu verstoßen.

Nach Graefes Angaben hat die Bundesärztekammer in dieser Frage keine Regelungskompetenz. Sie liege allein bei den Länderkammern.

( dpa/AFP/sei )